Kriminalpolitische Zeitschrift
2021, Nomos, ISBN: 978-3-8487-8280-2, S. 374, Euro 98,00.
Die psychosoziale Prozessbegleitung war vor der Einfügung des § 406g StPO im Dezember 2019 nur in § 406 Abs. 1 Nr. 5 StPO a.F. erwähnt und wurde lediglich in einigen Bundesländern praktiziert. Insofern ist es verdienstvoll, sich intensiv mit dieser jungen Vorschrift aber auch der Rechtsstellung des psychosozialen Prozessbegleiters im Straf- und Zivilverfahren auseinanderzusetzen.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Urt. v. 20.6.2023 – 5 StR 67/23: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatobjekts erfüllt
Leitsatz der Redaktion:
Das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatobjekts vor. Ausreichend ist demnach, dass der Täter seine verbale Drohung dadurch unterstreicht, dass er das Werkzeug für das Tatopfer deutlich sichtbar hält und er sich dessen bewusst ist.
Sachverhalt:
Der Angeklagte wurde vom LG Berlin wegen schwerer räuberischer Erpressung gem. §§ 253 Abs. 1, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl gem. §§ 242, 22, 23 StGB verurteilt. Nach den Feststellungen des LG suchte der Angeklagte nachts zusammen mit dem Zeugen M. einen Imbiss auf, in dem sich der dort beschäftigte Zeuge G befand. Auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans hielt der Angeklagte dem Zeugen G gut sichtbar einen – zum Zweck des Aufbrechens eines Spielautomaten – mitgebrachten Schraubendreher entgegen, ohne diesen dabei zu bewegen. Er forderte ihn auf, ihm Bargeld aus der offenen Kasse übergeben. Dabei war dem Angeklagten bewusst, dass er einen Widerstand des Zeugen G durch den Einsatz des Schraubendrehers als Drohmittel oder gegen den Körper überwinden könnte. G entnahm der Kasse mindestens 150 Euro und überreichte sie dem Angeklagten, der das Geld an den Zeugen M weitergab.
Anschließend hebelte der Angeklagte im Nebenraum einen Spielautomaten auf und entnahm diesem eine durch ein Schloss gesicherte Geldkassette mit der Intention das darin enthaltene Geld zu behalten. Durch einen ausgelösten Alarm wurde ein Polizeibeamter auf die Situation aufmerksam. Während eines Gerangels zwischen dem Angeklagten und dem Polizeibeamten, ergriff der Zeuge M mit dem Bargeld die Flucht, während die Geldkassette verschlossen im Imbiss verblieb.
Entscheidung des BGH:
Die Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich. Das LG habe nicht erkannt, dass weitere Qualifikationsmerkmale in den beiden Geschehensabschnitten erfüllt waren.
Im ersten Geschehensabschnitt sei zusätzlich das Merkmal des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB verwirklicht. Aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit sei ein Schraubendreher dazu geeignet erhebliche Verletzungen hervorzurufen, sodass er ein gefährliches Werkzeug i.S.d. Vorschrift darstelle. Der Senat führt weiter aus, dass für ein Verwenden jeder zweckgerichtete Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatobjekts ausreiche. Im zuvor geschilderten Fall sieht der BGH das Qualifikationsmerkmal bereits dadurch erfüllt, dass der Täter das Werkzeug deutlich erkennbar in der Hand hielt und ihm bewusst war, dass der Zeuge G dies auch wahrnahm. Nicht erforderlich sei die Ankündigung oder Ausführung weiterer Hieb- oder Stichbewegungen in Richtung des Bedrohten. Entgegen der Ansicht des LG wurde der Schraubendreher daher als gefährliches Werkzeug verwendet.
Im zweiten Geschehensabschnitt liege darüber hinaus ein Diebstahl mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB vor. Für die Annahme dieses Qualifikationsmerkmals reiche bereits die mit dem Beisichführen einhergehende latente Gefahr des Gebrauchs aus. Weiterhin müsse der Täter das Werkzeug griffbereit haben oder sich seiner stets ohne einen nennenswerten Zeitaufwand bedienen können. Auch dies werde durch die Urteilsgründe belegt, so der BGH.
Vom 30. bis 31. März 2023 fand an der Universität zu Köln die 4. Tagung des Netzwerks „Kriminologie in NRW“[1] als Präsenzveranstaltung statt. Das Netzwerk besteht aus Kriminologinnen und Kriminologen in NRW, die in Praxis und Lehre tätig sind. Veranstaltet wurde die Tagung vom Institut für Kriminologie der Universität zu Köln. In 24 Panel- und zwei Plenarvorträgen wurde der Frage nachgegangen, inwieweit Krisen in den Forschungsbereich der Kriminologie hineinspielen. Corona, Klima oder Migration waren dabei nur einige Stichworte, die im Hinblick auf ihre kriminologische Relevanz untersucht wurden. Dabei stellten insbesondere Nachwuchswissenschaftler:innen aktuelle Forschungs- bzw. Promotionsprojekte vor. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht und Direktor des Instituts für Kriminologie Prof. Dr. Frank Neubacher M.A. begrüßte die etwa 90 Teilnehmenden. Flankiert wurde die Veranstaltung von der kurz zuvor erschienenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022. Die hierüber fehlende medial differenzierte Berichterstattung kritisierte Neubacher. Insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Kinder- und Jugendkriminalität sei ein langfristiger Vergleich wünschenswert.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Beschl. v. 17.1.2023 – 2 StR 459/21: Unterlassen durch zwei Garanten stellt keine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB dar
Amtlicher Leitsatz:
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unterlassen durch zwei Garanten nicht der Fall.
Sachverhalt:
Die Angeklagten wurden vom LG Darmstadt wegen schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen durch Unterlassen in Tateinheit mit einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, ihre gemeinsame Tochter so sehr vernachlässigt zu haben, dass diese infolge einer längeren Mangelernährung in einen lebensbedrohlichen Zustand versetzt wurde.
Entscheidung des BGH:
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kommt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht in Betracht, wenn sich neben einem aktiv handelnden Täter eine andere Person passiv verhält. Der 2. Strafsenat zieht in dem oben beschriebenen Fall einen Erst-Recht-Schluss und argumentiert, dass auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung das Unterlassen von zwei Personen erst recht nicht die Anforderungen an eine gemeinschaftliche Begehung erfüllen kann.
Der Wortlaut der Norm („mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“) gebe keinen Aufschluss hinsichtlich der Voraussetzungen, die an eine gemeinschaftliche Begehungsweise zu stellen sind. So könne der Ausdruck „gemeinschaftlich“ dahingehend gedeutet werden, dass eine Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB vorliegen müsse, während der Begriff „Beteiligter“ dahingehend aufgefasst werden könne, dass ebenfalls eine Teilnahme (§ 28 Abs. 2 StGB) und zwar auch in der Konstellation eines Unterlassens in Betracht kommt.
Das o.g. Verständnis ergebe sich daher lediglich aus einer teleologischen Auslegung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, so der 2. Strafsenat. Ratio legis des Tatbestandsmerkmals der gemeinschaftlichen Begehungsweise sei die besondere Gefahr, welche aus einem Handeln mehrerer Personen hervorgeht, nämlich eine Einschränkung von Abwehr- und Fluchtoptionen sowie das Hervorrufen erheblicher Verletzungen. Diese spezifische Gefahr liege jedoch bei einem Unterlassen nicht vor.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Urt. v. 24.5.2023 – 2 StR 320/22: Heimtücke setzt keine Heimlichkeit voraus
Sachverhalt:
Das LG Köln hat den Angeklagten u.a. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den tatgerichtlichen Feststellungen fuhr der mit einer Schusswaffe bewaffnete Angeklagte am Tattag mit der sich auf dem Beifahrersitz befindlichen Geschädigten im PKW an einen unbekannten Ort. In Tötungsabsicht schoss der Angeklagte der Geschädigten zwei Mal in den Kopf, woraufhin diese verstarb. Hierbei befand sich der Angeklagte in maximal einem Meter Abstand zur Geschädigten außerhalb des PKW. Nicht feststellbar waren Reihenfolge und zeitliche Abstände der beiden Schüsse. Das Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe hat das LG abgelehnt. Gegen die Entscheidung haben die Nebenkläger Rechtsmittel eingelegt.
Entscheidung des BGH:
Die zulässigen Revisionen haben Erfolg. Rechtsfehlerhaft habe das LG Köln eine heimtückische Begehungsweise verneint, indem es den Zeitpunkt des ersten Schusses zugrunde gelegt habe und damit das Mordmerkmal zu eng ausgelegt habe. Der Strafsenat führt aus, dass es – nach stetiger Rechtsprechung – für die Heimtücke einer Arglosigkeit, hierauf beruhende Wehrlosigkeit und feindseliger Willensrichtung bedarf. Arglos sei ein Opfer auch bei eingeschränkter Verteidigungs- oder Fluchtmöglichkeit. Relevanter Zeitpunkt sei dabei nicht, wie vom LG Köln fehlerhaft angenommen, der Beginn der eigentlichen Tötungshandlung. Vielmehr sei „der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs“ maßgeblich. Das bedeutet, ein heimtückisches Vorgehen könne auch in Vorkehrungen liegen, sofern die Umstände bei der Tat noch fortwirken. Darüber hinaus stellt der Strafsenat fest, dass ein heimliches Vorgehen kein Erfordernis für heimtückisches Handeln sei. Es komme auf die Verteidigungs- und Fluchtmöglichkeiten des Opfers gegen den dem Opfer feindselig gegenübertretenden Angreifer an. Dies sei vorliegend nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dabei sind insbesondere weitere Erkenntnisse zum Tathergang im Hinblick auf die Flucht- und Verteidigungsmöglichkeiten der Geschädigten zu erlangen sowie das Vorliegen niedriger Beweggründe zu prüfen, so der BGH.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union: BGBl. I Nr. 64 vom 12. März 2026
Gesetzentwürfe:
Das BMJV hat im Juni 2025 erneut einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Die beiden genannten Verordnungen wurden unter dem Begriff „E-Evidence“ im EU-Rahmen verhandelt. Mit dem geplanten Stammgesetz erfolgt die Integration des E-Evidence-Mechanismus in das deutsche Recht. Damit wird der gestiegenen Relevanz digitaler Kommunikations- und Informationsmedien bei der Begehung und Planung von Straftaten Rechnung getragen. Der Entwurf zielt auf eine Harmonisierung und Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen zur Sicherung elektronischer Beweise sowie eine effizientere und grenzüberschreitend kohärente Strafverfolgung innerhalb der EU. Zugleich wird eine Verbindung zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen hergestellt: Insbesondere wird zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele 16.a (Stärkung relevanter nationaler Institutionen zur Gewaltprävention und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität) und 16.6 (Entwicklung effektiver, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen) beigetragen. Der Gesetzesentwurf positioniert sich somit an der Schnittstelle von digitaler Sicherheitspolitik, europäischer Rechtsintegration und globaler Governance-Ziele.
Das neue Stammgesetz gliedert sich in vier Teile:
Da das derzeit geltende nationale Recht – insbesondere die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) – im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2023/1544 stehen, indem sie über deren normative Vorgaben hinausgehende Verpflichtungen für Diensteanbieter statuieren, werden diese Bestimmungen im Anwendungsbereich der genannten Richtlinie für unanwendbar erklärt. Damit erfolgt eine unionsrechtlich gebotene Einschränkung nationaler Vorschriften zur Vermeidung einer überschießenden Regulierung. Zugleich wird das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) um eine spezifische datenschutzrechtliche Befugnisnorm erweitert, die es Diensteanbietern ermöglicht, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Ausführung Europäischer Sicherungs- und Herausgabeanordnungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 rechtmäßig zu verarbeiten. Die Ergänzung dient der Schaffung einer klaren und rechtsstaatlich abgesicherten Grundlage für die Mitwirkung privater Akteure an unionsweit harmonisierten strafprozessualen Maßnahmen im digitalen Kontext.
Am 21. November 2025 beschäftigte sich der Bundesrat erstmal mit dem Entwurf und nahm entsprechend Stellung dazu (BR-Drs- 560/25 (B)). Am 12. Januar 2026 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen finden Sie hier. Die Expert:innen erkannten Effizienzgewinne für die grenzüberschreitende Strafverfolgung an, zugleich äußerten sie jedoch Bedenken. Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos sah eine Abschwächung des Rechtsschutzes und verwies auf ein erhebliches Missbrauchspotential des EU-weiten Datenzugriffs. Daher seien wirksame rechtsstaatliche Sicherungen und eine grundrechtssensible innerstaatliche Umsetzung erforderlich. Leonora Holling kritisierte ebenfalls die Einschränkung von Rechtsbehelfen, insbesondere den fehlenden Rechtsschutz gegen Ermessensentscheidungen der Vollstreckungsbehörde, was zu Rechtsunsicherheit und Gefährdung von Unionsgrundrechten führen könne, auch wenn sie die Zuständigkeitsregelungen grundsätzlich begrüßte. Kai Kempgens erkannte zwar den Nutzen des direkten Datenzugriffs für Ermittler an, betonte jedoch die damit verbundenen unionsinternen Verpflichtungen Deutschlands, ausländischen Behörden denselben Zugriff auf Daten bei inländischen Anbietern zu ermöglichen. Die ausgeweitete gegenseitige Anerkennung ausländischer Rechtsakte habe eine hohe Grundrechtsrelevanz und erfordere einen besonders verlässlichen Rechtsrahmen. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden begrüßte Sven Kurenbach (BKA) die Verfahrenserleichterungen grundsätzlich, verwies jedoch auf erhebliche Umsetzungsprobleme, eine stark steigende Zahl von Anfragen sowie die Gefahr, dass wichtige Auskünfte außerhalb formeller Strafverfahren künftig nicht mehr möglich seien, etwa bei Gefährdungshinweisen zur politisch motivierten Kriminalität. Sebastian Murer von der GenStA München sah in dem Paket ein grundsätzlich geeignetes Instrument zur Strafverfolgung, hob aber den erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand und die Komplexität der Verfahren für die Staatsanwaltschaften hervor und forderte stärkere personelle Unterstützung. Prof. Dr. Arndt Sinn bewertete den Entwurf als Paradigmenwechsel hin zu einer faktischen Privatisierung der Rechtshilfe, der zwar der Beschleunigung diene, zugleich aber mit einer weiteren Schwächung der Kontrollmechanismen und des Rechtsschutzes einhergehe, was angesichts der hohen Eingriffsintensität elektronischer Beweise auch die Legitimität der Verfahren gefährde. Dr. Anna Oehmichen lehnte den Entwurf insgesamt ab und hielt die Verkürzung des Rechtsschutzes für unvereinbar mit deutschem Verfassungs- und europäischem Recht sowie mit den Zielen der Verordnung.
Am 29. Januar 2026 wurde der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/15445 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses in 2. und 3. Lesung beschlossen. Am 6. März 2026 verzichtete der Bundesrat darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und gab grünes Licht.
Am 12. März wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vorbehaltlich des Absatzes 2 am 13. März 2026 in Kraft.
20. Legislaturperiode:
Gesetzentwürfe:
Das BMJ hat am 28. Oktober 2024 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie zur Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union auf dem Weg gebracht. Er dient der Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern sowie der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren. „Mit dem neuen Stammgesetz, das den E-Evidence-Mechanismus in die deutsche Rechtsordnung implementiert, wird auf die stark zunehmende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung krimineller Handlungen reagiert.“ Ziel sei es, die Effizienz der Strafverfolgung in Deutschland und der Europäischen Union zu steigern. Dazu soll ein neues Stammgesetz (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – EBewMG) geschaffen werden, dass sich in vier Teile unterteilt:
Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren: ABl. L 191/118
Verordnungsentwürfe:
Der Fortschritt der Technologie führt dazu, dass sie auch immer häufiger für Straftaten eingesetzt wird. Strafverfolgungsbehörden sind daher zunehmend auf elektronische Beweismittel angewiesen um die entsprechenden Täter:innen ausfindig zu machen. Dies stellt sich jedoch kompliziert dar, wenn elektronische Beweismittel (bspw. E-Mails, SMS oder Inhalte aus Messaging Apps, audiovisuelle Inhalte oder Informationen über das Online-Konto eines Benutzers) im Ausland gespeichert sind. In 50 % der strafrechtlichen Ermittlungen ist ein grenzüberschreitendes Ersuchen erforderlich, um diese elektronischen Beweismittel zu erhalten. Die Europäische Kommission hat daher bereits 2018 einen Verordnungsvorschlag auf den Weg gebracht, der für einen verbesserten Zugang zu elektronischen Beweismitteln sorgen soll. Am 27. Juni 2023 hat der Europäische Rat den Verordnungsvorschlag angenommen. Die Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen ist in allen Mitgliedstaaten verbindlich und wird 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar. Mit ihr wird ein zusätzliches Instrument zur internationalen Zusammenarbeit und Rechtshilfe geschaffen, das einen schnellen, effizienten und wirksamen grenzüberschreitenden Zugang zu den Beweismitteln ermöglicht. Die Justizbehörden sollen diese direkt bei den Dienstanbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstatt anfordern können. Die Diensteanbieter werden dann wiederum verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen (in dringenden Fällen binnen 8 Stunden) zu antworten. Das Instrument der Europäischen Sicherungsanordung eröffnet die Möglichkeit, ausländische Diensteanbieter an einer Löschung der Daten zu hindern. So können die erforderlichen Informationen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Justizbehörden angefordert werden. Konkret bezieht sich die Herausgabe- und Sicherungsanordnung auf alle Datenkategorien, auch auf Teilnehmer-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Letztere können jedoch nur bei Straftaten, die im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden, oder bei bestimmten Straftaten in Verbindung mit Cyberkriminalität, Kinderpornografie, Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln oder Terrorismus angefordert werden.
Um eine Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen entgegennehmen zu können, müssen Diensteanbieter, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, einen Vertreter:in bestellen oder eine Niederlassung benennen, der/die in der EU physisch anwesend ist und an den/die sich die Justizbehörden wenden können. Bei einer Nichteinhaltung sind Sanktionen (bis zu 2 % ihres gesamten weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr) vorgesehen, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Für die Bestellung von benannten Niederlassungen und Vertreter:innen wird es eine gesonderte Richtlinie geben.
Am 28. Juli 2023 wurde die E-Evidence-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Sie gilt ab dem 18. August 2026.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Beschl. v. 4 StR 133/23: Vorstrafenbelastung in der Strafzumessung
Sachverhalt:
Die Angeklagte wurde wegen Beihilfe durch Unterlassen zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das LG Münster hatte im zweiten Rechtsgang einen minder schweren Fall gemäß § 176a Abs. 4 StGB abgelehnt und die Verurteilung aufrechterhalten. Hiergegen legte die Angeklagte Rechtsmittel ein.
Entscheidung des BGH:
Die Revision hat im Hinblick auf den Strafausspruch Erfolg. Die Strafzumessung sei fehlerhaft erfolgt. Gemäß § 46 Abs. 2 StGB ist das Vorleben des Täters zu berücksichtigen. Hierzu gehöre auch die Vorstrafenbelastung des Täters. Vorliegend sei die Angeklagte unbestraft gewesen. Das LG Münster habe aber unter dem Strafzumessungsaspekt des Vorlebens nur die Missbrauchserfahrungen und die Haftempfindlichkeit als Erstverbüßerin berücksichtigt und nicht explizit die bisherige Straffreiheit angeführt. Das straffreie Vorleben bilde jedoch einen „gewichtige[n] Strafzumessungsgrund“.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Münster zurückverwiesen.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier. Die Pressemitteilung ist hier abrufbar.
BVerfG, Urt. v. 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17: Regelungen der Strafvollzugsgesetze der Länder Bayern und NRW sind verfassungswidrig (Gefangenenvergütung II)
Amtliche Leitsätze:
1. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln sowie die von ihm zu bestimmenden wesentlichen Regelungen des Strafvollzugs darauf aufzubauen.
2. Das Gesamtkonzept muss zur Erreichung des von Verfassungs wegen vorgegebenen Resozialisierungsziels aus dem Gesetz selbst erkennbar sein. Der Gesetzgeber muss die Zwecke, die im Rahmen seines Resozialisierungskonzepts mit der (Gesamt-)Vergütung der Gefangenenarbeit und insbesondere dem monetären Vergütungsteil erreicht werden sollen, im Gesetz benennen und widerspruchsfrei aufeinander abstimmen.
3. Der Gesetzgeber ist nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept festgelegt; vielmehr ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. Die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzugs müssen auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen beruhen, und die Wirksamkeit der Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen muss regelmäßig wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.
4. Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so bemessen sein, dass die in dem Konzept festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.
5. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung, Abwägung und Gewichtung der verschiedenen Gesichtspunkte steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die verfassungsrechtliche Überprüfung des Konzepts im Rahmen einer Vertretbarkeitskontrolle vor.
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführer, Strafgefangene aus Bayern und NRW, arbeiteten in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten in Betrieben. Beide Beschwerdeführer beantragten eine Erhöhung ihres Arbeitsentgelts, die abgelehnt wurde. Nachdem hiergegen eingelegte Rechtsbehelfe zu keinem Erfolg führten, wendeten sich die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen und gegen Art. 46 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 und Abs. 6 S. 1 BayStVollzG bzw. § 32 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 1 StVollzG NRW, die die Vergütung von Gefangenenarbeit regeln. Diese seien mit dem Resozialisierungsgebot unvereinbar.
Entscheidung des BVerfG:
Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und begründet. Die Regelungen im BayStVollzG und StVollzG NRW zur Vergütung von Gefangenenarbeit stellen einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, so das BVerfG.
Bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs müsse sich der Gesetzgeber nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept festlegen, sondern habe einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Gesamtkonzept müsse jedoch aus dem Gesetz selbst erkennbar sein und sich am aktuellen Forschungsstand orientieren. Ebenso verhalte es sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Höhe der Gefangenenvergütung, sofern Arbeit als Maßnahme zur Erreichung des Resozialisierungsgebots diene. Diese müsse eine geeignete „angemessene Anerkennung“ finden, wobei sowohl monetäre als auch nicht monetäre Vergütungen zu berücksichtigen seien.
Das Resozialisierungskonzept des Bundeslandes Bayern sei im Hinblick auf Vollzugsziele und Behandlungsmaßnahmen in sich schlüssig. Die Regelungen zur Arbeitspflicht seien hingegen unvereinbar mit dem Opferschutz, der im Rahmen des Resozialisierungskonzepts weiter ausgeweitet werden solle. Eine Schadenswiedergutmachung sei nur mit einer entsprechenden Vergütung für geleistete Arbeit durch den Strafgefangenen umsetzbar. Das BayStVollzG werde zudem – abgesehen vom Kriminologischen Dienst Bayern, der sich jedoch nicht schwerpunktartig mit der Bedeutung von Arbeit und ihrer Vergütung als Behandlungsmaßnahme befasse – nicht wissenschaftlich evaluiert.
Gleiches gelte für das Resozialisierungskonzept des StVollzG NRW. Zwar seien, nach Ablösung des Strafvollzugsgesetzes des Bundes, die Freistellungstage erhöht worden. Positives Arbeitsverhalten und Anerkennung in Form einer angemessenen Gegenleistung wirke sich jedoch günstiger aus. Auch im Hinblick auf etwaige Entschädigungsleistungen könne durch die Regelungen im StVollzG NRW kein Behandlungserfolg erreicht werden. Der Handlungsspielraum der Strafgefangenen sei angesichts der niedrigen Vergütung für Gefangenenarbeit, also des überhaupt erreichbaren Entgeltes, „realitätsfern“. Eine wissenschaftliche Begleitung des Strafvollzugs zeige sich zwar durch das Projekt „Evaluation im Strafvollzug (EVALiS)“ des Kriminologischen Dienstes NRW. Nicht hingegen werden Auswirkungen von Arbeit im Vollzug und deren Vergütung untersucht, wodurch das Resozialisierungsgebot nicht gewahrt werde.
Die gesetzlichen Regelungen des BayStVollzG und des StVollzG NRW bleiben bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung anwendbar.
Anmerkung der Redaktion:
Am 27. und 28.4.2022 erfolgte die mündliche Verhandlung in Sachen Gefangenenvergütung. Mehrere Sachverständige erörterten die Resozialisierungskonzepte der Bundesländer Bayern und NRW sowie die Bedeutung des Faktors Arbeit und der Vergütung. Die Stellungnahme von Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn (DBH) finden Sie hier.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
LG Berlin, Beschl. v. 31.5.2023 – 502 Qs 138/22: Straßenblockaden der „Letzten Generation“ als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Leitsatz der Redaktion:
Das Festkleben der Hand auf die Fahrbahn stellt eine strafbewehrte Widerstandshandlung i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB dar.
Sachverhalt und Verfahrensgang:
Der Angeschuldigte habe im Sommer 2022 mit weiteren Angeschuldigten an einer Straßenblockade teilgenommen, wobei dieser sich auf die Straße gesetzt und an dieser festgeklebt habe. Nach Lösung des Klebstoffs durch die Polizeivollzugsbeamten, welches zwei Minuten gedauert habe, sei der Angeschuldigte durch die Beamten von der Straße getragen worden. Die Blockade habe zu einem 15-minütigen Stau geführt. Das AG Tiergarten hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Mangels Verwerflichkeit liege kein hinreichender Tatverdacht für eine Verurteilung wegen § 240 StGB vor. Einer Verurteilung wegen § 113 Abs. 1 StGB stehe das Vorliegen von Gewalt entgegen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.
Entscheidung des LG Berlin:
Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Zwar liege, wie vom AG Tiergarten angenommen, kein hinreichender Tatverdacht wegen Nötigung vor. Der Eröffnungsbeschluss bezüglich Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sei jedoch zu Unrecht abgelehnt worden und damit aufzuheben.
Die Straßenblockade erfülle – entsprechend der Zweite-Reihe-Rechtsprechung – das Tatbestandsmerkmal der Gewalt. Diese sei vorliegend jedoch nicht rechtswidrig. Die Zweck-Mittel-Relation ergebe, dass die Fortbewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer (Art. 2 Abs. 2 GG) hinter die Versammlungsfreiheit des Angeschuldigten (Art. 8 Abs. 1 GG) zurücktrete. Das LG Berlin verweist dabei insbesondere darauf, dass es zu keinen außergewöhnlichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen sei und der Protestgegenstand einen sehr konkreten Bezugspunkt aufweise.
Anders verhalte es sich im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen § 113 Abs. 1 StGB. Hier sieht das LG Berlin sowohl im Versuch sich auf die Fahrbahn zu setzen als auch im Festkleben strafbare Widerstandshandlungen. Widerstand stelle eine aktive (nicht passive) Tätigkeit dar, die eine Verhinderung oder ein Erschweren der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme zur Folge habe. Ein Erschweren erfordere, dass „eine nicht ganz unerhebliche Kraft“ seitens der Beamten aufgewendet werden müsse. Straflos hingegen seien einfache Sitzblockaden oder Verweigerungen. Vorliegend habe der Angeschuldigte aber versucht, sich aktiv auf die Fahrbahn zu setzen, sodass die Beamten Zwang in Form von Schieben und Drücken, mithin Kraft anwenden mussten. Das Festkleben der Hand auf die Fahrbahn stelle ebenfalls einen strafbaren Widerstand dar. Hierdurch sei das Wegtragen, mit welchem der Angeschuldigte rechnen musste, erschwert worden. Dieser sei auch „bei der Vornahme einer Diensthandlung“ erfolgt. Es genüge, bei entsprechendem Vorsatz, wenn die notwendige Kraftentfaltung schon vor der Durchführung der Maßnahme der Beamten begonnen habe. Von einer solchen Absicht sei hier auszugehen.
Die Sache wird zur Anberaumung einer Hauptverhandlung an das AG Tiergarten zurückverwiesen.
Anmerkung der Redaktion:
Kritisch mit der Entscheidung des LG Berlin und dem Gewaltbegriff von § 113 StGB befasst sich Prof. Dr. Martin Heger im Verfassungsblog.
