Gesetzentwürfe

1. 1. 1. „die Sterbewilligen ihren Willen, wegen der Notlage sterben zu wollen, dem Arzt oder der Ärztin gegenüber erläutert haben und diese Erläuterung schriftlich festgehalten wurde,

      2. die Sterbewilligen eine vom freien Willen getragene feste Entscheidung im Sinne des § 2 Absatz 1 getroffen haben, und bei auch nur geringen Zweifeln an einer freien Willensbildung zusätzlich ein Gutachten eingeholt wurde, das geeignet ist, diese Bedenken zu überprüfen,

      3. die Sterbewilligen von ärztlicher Seite auf alle in frage kommenden medizinischen Mittel hingewiesen worden sind, die das Leid, das die Notlage begründet, auch nur geringfügig lindern könnten, wobei sich der Arzt oder die Ärztin vergewissern muss, dass es keine anerkannten medizinischen Mittel gibt, die den beschriebenen Leidensdruck verringern könnten,

      4. aus ärztlicher Sicht feststeht, dass es sich um einen absehbar nicht mehr veränderlichen Sterbe- wunsch handelt,

      5. die sterbewillige Person von ärztlicher Seite darüber informiert worden ist, welche Wirkungsweise das verschriebene Betäubungsmittel hat und welche Nebenwirkungen es haben kann, und

      6. ein zweiter Arzt oder eine zweite Ärztin, die nicht der Weisung des anderen Arztes oder der anderen Ärztin unterliegen dürfen, schriftlich bestätigt, dass die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 5 vorliegen und zwischen der Erst-und der Zweitbestätigung mindestens zwei Wochen liegen.“

„§ 8 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für einen anderen oder zum Missbrauch für Straftaten eine Bescheinigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 zu erlangen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 eine Verschreibung nicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzeigt,

      2. ohne Zulassung einen Geschäftsbetrieb als Hilfeanbieter im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3 betreibt,

      3. entgegen § 5 Absatz 5 Betäubungsmittel ohne angemessene Sicherung aufbewahrt,

      4. entgegen § 6 Absatz 1 Betäubungsmittel, die auch ein Jahr nach ihrer Abgabe nicht eingesetzt wurden, nicht binnen 4 Wochen nach Ablauf dieses Jahres zurückgegeben hat.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Inhalten (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs) in grob anstößiger Weise für Leistungen, die er im Rahmen dieses Gesetzes zur Ermöglichung einer Selbsttötung zu leisten bereit ist, oder für entsprechende Leistungen Dritter wirbt oder diese sonst anpreist. Die sachliche Information darüber, dass Tätigkeiten im Rahmen dieses Gesetzes vorgenommen werden, sowie über sämtliche Abläufe und die Wirkungsweise der einzusetzenden Betäubungsmittel ist weder ein Anpreisen noch anstößig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

(4) § 30 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.“

„Die Beratung soll die Informationen vermitteln, die dazu befähigen, auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage realitätsgerecht das Für und Wider einer Suizidentscheidung abzuwägen. Die Beratung umfasst insbesondere Informationen über

1. 1. 1. die Bedeutung und die Tragweite der Selbsttötung;
      2. Handlungsalternativen zum Suizid, sofern die Person in der Beratung ihrerseits entsprechende Informationen zugänglich macht, auch über den eigenen gesundheitlichen Zustand sowie im Falle einer Erkrankung in Betracht kommende alternative therapeutische Maßnahmen und pflegerische oder palliativmedizinische Möglichkeiten;
      3. die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Suizidhilfe;
      4. die Folgen eines Suizides und eines fehlgeschlagenen Suizidversuches für den Suizidwilligen und sein näheres persönliches und familiäres Umfeld;
      5. Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Unterstützungs- und Betreuungsangeboten sowie;
      6. jede nach Sachlage erforderliche weitere medizinische, soziale und juristische Information.“

Der Castellucci-Entwurf (BR Drs. 20/904) fand unter den Experten keine große Zustimmung. Dr. Gina Greve vom Deutschen Anwaltverein und Prof. Dr. Christoph Knauer vom Ausschuss Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer kritisierten, dass mit der vorgeschlagenen Regelung die reale Zugangsmöglichkeit zum assistierten Suizid zu sehr eingeengt werde. Das Beratungs- und Untersuchungsverfahren sei eine Art „Überregulierung“ und widerspreche den Vorgaben des BVerfG, weshalb Knauer dem Entwurf insgesamt attestierte, vor dem BVerfG keinen Bestand zu haben. Greve ergänzte, dass infolge der Neuregelung ein freiverantwortlich gefasster Sterbewunsch ins Leere laufe.

Prof. Dr. Karsten Gaede sprach bei der Neuregelung von einer Überforderung aller Beteiligten. Dem stimmte Prof. Dr. Helmut Frister von der Heinrich Heine Universität Düsseldorf zu, der in dem Castelucci-Entwurf „teilweise überzogene Verfahrensanforderungen“ sah. Prof. Dr. Arndt Sinn betonte jedoch, dass der Entwurf den Vorgaben des BVerfG entspreche und einen legitimen Zweck verfolge. Zudem gehe er nicht über die geltende Rechtslage hinaus, führe aber zu mehr Transparenz. Letztlich stelle sich doch jeder Hilfswillige die Frage nach einer Strafbarkeit seines Tuns. Außerdem kritisierte Sinn den Entwurf der 68 Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke (BT Drs. 20/2332) und den Entwurf der 45 Abgeordneten aus den Fraktionen Die Grünen und SPD (BT Drs. 20/2293). Das Schutzkonzept des Castellucci-Entwurfs sei ihnen voraus. Während ersterer nur ein Recht auf Beratung vorsehe und keinen Schutz der autonomen Entscheidung, habe letzterer u.a. eine Behördenentscheidung zum Gegenstand, die eher abschreckend wirke. Dies sah Prof. Dr. Karsten Gaede anders. Nach seinem Dafürhalten sei es praktikabel, wenn in medizinischen Notlagen die Ärzteschaft und in anderen Fällen Behörden entscheiden. Eine solche Differenzierung befand auch Dr. Gina Greve anlässlich des Urteils des BVerfG für zulässig und erforderlich, während Prof. Knauer und Prof. Frister wie Prof. Sinn eine Einbindung von Behörden kritisch sahen.

Im zweiten Teil der Anhörung ging es primär um die Suizidprävention. Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert (Universität Münster) und Dr. Ute Lewitzka vom Universitätsklinikum Dresden begrüßten die im Catsellucci-Entwurf vorgesehene mindestens zweimalige Beratung durch Fachärzt:innen für Psychiatrie und Psychotherapie. Eine gesetzliche Regelung zur Suizidprävention sei dringender als eine Regelung der Suizidassistenz. Auch Prof. Dr. Barbara Schneider von der LVR-Klinik Köln betonte, dass im Falle von Suizidabsichten die Wahrnehmung und Entscheidungsfindung Betroffener eingeschränkt sei, was jedoch nichts an ihrer Freiverantwortlichkeit ändere. Es bedürfe aber langfristiger Angebote und nicht nur kurzer Gespräche, so wie sie die vorliegenden Konzepte vorsehen. Für eine Stärkung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizarbeit sprachen sich ebenfalls Prof. Dr. Winfried Hardinghaus und Kerstin Kurzke aus.

Am 5. Juli 2023 befasste sich der Rechtsausschuss mit den vorliegenden Gesetzentwürfen. Die Entwürfe der Gruppe um Renate Künast (BT Drs. 20/2293) und Katrin Helling-Plahr (BT Drs. 20/2332) wurde auf Antrag der Gruppen zusammengelegt, während der Castelucci-Entwurf (BT Drs. 20/904) mit einigen Änderungen versehen wurde. Die zwei nun verbliebenen Gesetzesvorschläge unterscheiden sich im Kern darin, dass der Entwurf der Gruppe Helling-Plahr/Künast ein Suizidhilfegesetz vorsieht, dass ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung und die Unterstützung von suizidwilligen Personen normiert, während der Castellucci-Entwurf Ausnahmen für eine Strafbarkeit nach § 217 StGB regelt. Dabei divergieren auch die Voraussetzungen für eine notwenige Untersuchung und Beratung hinsichtlich einer Verschreibung der notwendigen Medikamente. Der Castellucci-Entwurf wurde ebenfalls auf Antrag der Gruppe durch den Rechtsausschuss geändert und u.a. das zunächst im StGB vorgesehenen Werbeverbot für die Hilfe zur Selbsttötung gestrichen. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussfassung im Plenum empfohlen BT Drs. 20/7624, sonst aber keine weitere inhaltliche Empfehlung ausgesprochen. 

Am 6. Juli 2023 hat der Bundesrat in zweiter Lesung über die beiden Gesetzentwürfe beraten, es erhielt jedoch keiner die erforderliche Mehrheit.