Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

 

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/11161

 

Zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. Dezember 2016

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:

 

Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophensschutz und Rettungsdienst – Schaffung eines neuen Straftatbestandes und Einführung der Schutzparagrafen § 112 StGB

zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag: LT Drs. 19/1987

zum Antrag der Fraktion der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative: LT Drs. 16/8979

zum Antrag der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz: LT Drs. 16/5031

zum Antrag der Fraktion der CDU LT Drs. 18/4535 und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW LT Drs. 18/4662 im Landtag Schleswig Holstein:

 

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