Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 28. November 2022: 

Teil 1 – Sterbebegleitung 

Teil 2 – Suizidprävention 

Initiativstellungnahmen

 

zum fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung (BR Drs. 20/904)

 


18. Wahlperiode: 

zum Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung / Gesetz zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) / Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

 

Erstes Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/7482:

 

Anti Doping Gesetz – AntiDopG

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode: 

zum Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Kronzeugenregelung im AntiDopG

Öffentliche Anhörung im Sportausschuss am 23. Oktober 2019:


18. Wahlperiode:

zum Entwurf  der Bundesregierung BT Drs. 18/4898:

zum Referentenentwurf des BMG vom 12. November 2014:

 

Nationale Anti-Doping-Organisationen im internationalen Vergleich – Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

Lesen Sie die Ausarbeitung hier

 

Cannabiskontrollgesetz (CannKG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/4204

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Antrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/6341

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