Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie:
Allgemein
CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/9982:
- Stellungnahme von germanwatch e.V.
- Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Schüppen
- Stellungnahme des IDW
- Stellungnahme des vzbv
- Stellungnahme des VCI e.V.
zum Referentenentwurf des BMJV vom 03. März 2016:
- Stellungnahme des DAV
- Stellungnahme der BRAK
- Stellungnahme des DGB
- Stellungnahme von Andreas Höcker
- Stellungnahme des VCI e. V.
- Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e. V.
- Stellungnahme der GdW
- Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland
- Stellungnahme der International Association for Sustainable Aviation e. V.
- Stellungnahme der American Chamber of Commerce in Germany e. V.
- Stellungnahme der Centrale für GmbH
- Stellungnahme der GUTcert
- Stellungnahme der BDA, des BDI, des DIHK und des ZDH
- Stellungnahme der WPK
- Stellungnahme der DGRV e. V.
- Stellungnahme der VdA
- Stellungnahme des HDE Deutschland
- Stellungnahme der BStBK
- Stellungnahme des UPJ e. V.-Unternehmensnetzwerk
- Stellungnahme des GDV
- Stellungnahme der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V.
- Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung
- Stellungnahme von OXFAM Deutschland
Anlage OXFAM - Stellungnahme des Forums Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft
- Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft
- Stellungnahme des dnwe e. V.
- Stellungnahme des VKU e. V.
- Stellungnahme des DAI
- Stellungnahme der BVE
- Stellungnahme des Mittelstandsverbundes – ZGV e. V.
- Stellungnahme des vzbv
- Stellungnahme des VDMA
- Stellungnahme des CDP
- Stellungnahme des WWF
- Stellungnahme des Verbandes der Wirtschaft für Emissionshandel und Klimaschutz e. V.
- Stellungnahme des BVI
- Stellungnahme von Amnesty International
- Stellungnahme der GRI
- Stellungnaghme des DStV e. V.
- Stellungnahme des IDW
- Stellungnahme des DRSC e. V.
- Stellungnahme von Germanwatch
- Stellungnahme des VfU e. V.
- Stellungnahme von CorA
- Stellungnahme der GWÖ
- Stellungnahme von Christian Rüther
- Stellungnahme der The Linde Group
- Stellungnahme der EnBW
- Stellungnahme der sustainability intelligence Ltd.
- Stellungnahme des VNU e. V.
- Stellungnahme der Siemens AG
- Stellungnahme der GfaW
- Stellungnahme des IIRC
- Stellungnahme des VFI e. V.
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 15. März 2017 (ABl. Nr. L 88 S. 6)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 05. Juli 2016
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:
Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung
- COM/2016/050 final
- COM/2016/050 final – Annex
- Unterrichtung durch die Europäische Kommission: BR Drs. 64/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung vom 02. Dezember 2015
- COM(2015) 625 final
- Rahmenbeschlusses 2002/475/JI
- Unterrichtung durch die Europäische Kommission: BR Drs. 643/15
- LIBE – Ausschuss: Änderungsanträge 56 – 246
- LIBE – Ausschus: Änderungsanträge 247 – 438
- LIBE – Ausschuss: Entwurf eines Berichts
Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
Vorschlag für eine Richtlinie:
- Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder: COM(2013) 822 final 2013/0408 (COD)
Anlage:
- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind: PE-CONS 2/16, 2013/0408 (COD)
- Synopse der Richtlinien-Vorschläge der Europäischen Kommission (KOM, Ratsdok. 17633/13), des Rates der Europäischen Union (Rat, Ratsdok. 100 65/14) und des im Europäischen Parlament zuständigen (LIBE-)Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (EP, A8-0020/2015): Synopse der DVJJ
Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen
Gesetzgebungsverfahren:
- Antrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/6341
Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6341 –: BT Drs. 18/10296