Allgemein

Gesetzentwürfe: 

• Regierungsentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung: BT-Drs. 20/14043

Am 4. Dezember 2024 hat die Bundesregierung einen erneuten Änderungsentwurf zum Konsumcannabisgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Anbau von Nutzhanf zu liberalisieren, da er als nachhaltiger Rohstoff vielfältige Vorteile in Sachen Abmilderung des Klimawandels und Biodiversität bringe. Zuletzt seien die Anbauflächen in Deutschland rückläufig gewesen. Dies hänge vor allem mit rechtlichen und bürokratischen Hürden zusammen. Es gebe in Bezug auf verschiedene Regelungen ein hohes Maß an Unsicherheit beim Umgang mit Nutzhanf. Daher soll die Missbrauchsklausel in § 1 Nr. 9 lit. a Konsumcannabisgesetz gestrichen und ein neues Betätigungsfeld für den Indoor-Anbau von Nutzhanf etabliert werden. 

 

 

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes: BGBl. I 2024, Nr. 207

Gesetzentwürfe:

• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes BT-Drs. 20/11366

• Empfehlungen der Ausschüsse: BR-Drs. 275/1/24
• Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses: BT-Drs. 20/11662

Die Koalitionsfraktionen haben am 14. Mai 2024 einen Entwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes auf den Weg gebracht. Es soll klargestellt werden, dass Anbauvereinigungen eine Erlaubnis zu versagen ist, „wenn sich das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung innerhalb des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen befindet“, um die sichere Abgrenzung der Anbauflächen zu gewährleisten. Zudem sollen die Behörden hinsichtlich der Erlaubnis von Anbauvereinigungen einen Ermessensspielraum erhalten, „um die europarechtskonforme Zielrichtung des gemeinschaftlichen, nichtgewerblichen Eigenanbaus in Anbauvereinigungen für den persönlichen Eigenkonsum sicherzustellen“. Auch die Kontrollfrequenz der Vereinigungen soll flexibilisiert werden, um den Überwachungsbehörden einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen. Flankierend soll der Inhalt der ersten Evaluation des Konsumcannabisgesetzes erweitert werden. Auf Wunsch der Länder können innerhalb der ersten Evaluation auch die „Auswirkungen der Besitzmengen sowie der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen evaluiert“ werden. 

Am 16. Mai 2024 wurde der Koalitionsentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss  überwiesen, der seine Empfehlung aussprach (BT-Drs. 20/11662). Am 6. Juni 2024 passierte der Entwurf schließlich in zweiter und dritter Lesung den Bundestag. Die Unionsfraktion, die AfD und Die Linke lehnten ihn ab. Am 14. Juni stimmte der Bundestag den Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes zu. Das Gesetz wurde am 25. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes: BGBl. I 2024, Nr. 207) und trat bereits einen Tag später in Kraft. 

 

 

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) vom 27. März 2024: BGBl. I 2024, Nr. 109

 

Gesetzentwürfe: 

• Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: BT Drs. 20/2579
• Antrag der Fraktion CDU/CSU: BT Drs. 20/5561
• Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
• Technical Report: Effekte einer Cannabislegalisierung (ECaLe)
• Referentenentwurf Cannabisgesetz
• Regierungsentwurf Cannabisgesetz
• Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 367/1/23
• Antrag des Freistaates Bayern: BR Drs. 367/2/23
• Regierungsentwurf: BT Drs. 20/8704
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit: BT Drs. 20/10426
• Antrag der CDU/CSU: BT Drs. 20/8735
• Antrag der AfD: BT Drs. 20/8869
• Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 92/1/24
• Antrag des Freistaates Bayern: BR Drs. 92/2/24

 

Die Fraktion Die Linke hat am 6. Juli 2022 einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht (BT Drs. 20/2579). Damit kommt sie SPD, Grüne und FDP zuvor, da sie aufgrund inhaltlicher Differenzen eine Verzögerung bei der Ausarbeitung eines geeigneten Konzepts durch die Koalitionsfraktionen fürchtet. Der Entwurf sieht gem. §§ 31a und 29 Abs. 5 BtMG ein Absehen von Strafe bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichem Interesse vor. Zusätzlich soll ein § 29b BtMG eingeführt werden, der die „geringe Menge“ bundeseinheitlich festlegt und in deren Rahmen der Besitz und der Anbau von Cannabis erlaubt ist. Wer die geringe Menge von 30g bis max. 180g überschreitet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden. 

 

„§ 29b – Recht auf Besitz und Ordnungswidrigkeiten 

(1) Volljährigen ist der Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis oder Cannabisharz im Sinne der Anlage 1 zu diesem Gesetz erlaubt. 

(2) Der Anbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf im Bereich des befriedeten Besitztums des oder der Anbauenden ist erlaubt. In diesem Bereich ist auch das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen oberhalb der in Absatz 1 genannten Grenze zulässig. 

(3) Anbau und Aufbewahrung müssen für Kinder und Jugendliche unzugänglich erfolgen. 

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 

1. nähere Anforderungen an das befriedete Besitztum festzulegen, 

2. Vorgaben für den Anbau und die Aufbewahrung von Cannabis zu machen. 

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis mehr als 30 Gramm, aber höchstens 180 Gramm Cannabis besitzt. Ordnungswidrig handelt ebenfalls, wer ohne Erlaubnis im Bereich des befriedeten Besitztums eine Jahresernte von mehr als drei Cannabispflanzen aufbewahrt oder mehr als drei weibliche Cannabispflanzen anbaut, aber eine Jahresernte von höchstens 18 Cannabispflanzen aufbewahrt oder höchstens 18 weibliche Cannabispflanzen anbaut. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.“ 

Am 15. März 2023 fand im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Beraten wurde neben dem Gesetzentwurf der Linksfraktion auch ein Antrag der Fraktion CDU/CSU für eine bessere Patientenversorgung mit Medizinalcannabis (BT Drs. 20/5561).

Die Experten waren sich einig, dass der Zugang zu Medizinalcannabis vereinfacht werden müssen. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken beklagte, dass nur etwas zwei Drittel der Anträge auf Zugang zu Medizinalcannabis positiv beschieden würde. Johannes Horlemann von der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin wies zudem auf die fehlende Sachkenntnis unter Ärzten hin. 

Hinsichtlich der Entkriminalisierung von Cannabis waren sich die Experten jedoch fast alle einige, dass der Entwurf der Linksfraktion hierzu nicht vollends geeignet sei. Robin Hofmann von der Universität Maastricht in den Niederlanden gab zu bedenken, dass das Vorhaben des Entwurfs weder mit dem Völkerrecht, noch mit dem Europarecht zu vereinen sei. Ferner stelle sich die Frage, wie bei der Einstufung einer Menge von 30 Gramm Cannabis als geringfügig noch zwischen Konsumenten und Händlern unterschieden werden solle. Eine Legalisierung sei letztendlich einer Entkriminalisierung vorzuziehen. Justus Haucap nahm in seiner Stellungnahme Bezug zum Schwarzmarkt. Dieser sei mit einer Entkriminalisierung alleine nicht zurückzudrängen. Allerdings lasse sich bei Polizei, Justiz und Strafvollzug eine geschätzte Kosteneinsparung von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßte im Grundsatz eine Entkriminalisierung von Cannabis, der Entwurf der Linksfraktion sei dahingehend aber noch etwas zu vage. Bei einer möglichen Legalisierung sollte allerdings der gesamte Herstellungs- und Vertriebsprozess legalisiert und kontrolliert werden. Hinsichtlich des Schwarzmarktes äußerte der BDK ebenfalls Bedenken. Dealer seien immer in der Lage, Drogen billiger anzubieten als offizielle Stellen. Der Deutsche Hanfverband und der Suchtforscher Heino Stöver sprachen sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus, allerdings als eine Art Übergangslösung. Stöver betonte, dass damit der Schaden für die Gesellschaft und jeden Einzelnen reduziert werden könne, solange es noch kein Gesetz gebe, dass eine Legalisierung in vollem Umfang regele. Der DHV schilderte in seiner Stellungnahme in dem Zusammenhang, wie belastend ein Ermittlungsverfahren für den Konsumenten sein könne. Neben einer Hausdurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung müsse auch mit erniedrigenden Leibesvisitationen gerechnet werden. 

Am 12. April 2023 hat das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells („Club Anbau & Regional-Modell“) zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene veröffentlicht. Die erste Säule betrifft den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Eigenanbau von Cannabis. „Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen dürfen unter engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben.“ Die Rahmenbedingungen dazu sollen in einem gesonderten Gesetz geregelt werden. Wer gegen diese verstößt, soll mit Bußgeldern, Zulassungsentzug bzw. Geld-und Freiheitsstrafen (bei mehrfachen Verstößen) belangt werden können. Eine Abgabe des geernteten Cannabis (Blüten) ist ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Es dürfen max. 25g Cannabis pro Tag, max. 50g pro Monat, max. 7 Samen oder 5 Stecklinge pro Monat abgegeben werden. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren ist begrenzt auf eine Menge von 30g pro Monat. Ein straffreier Besitz soll zum Eigenkonsum bis 25g möglich werden. Außerdem soll es möglich werden, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis im BZR eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht auf Antrag aus dem Register löschen zu lassen. „Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden laufende Ermittlungs- und Strafverfahren zu diesen Handlungen durch die bereits in der StPO vorgesehenen Möglichkeiten beendet“, so das Eckpunktepapier. Die zweite Säule bildet ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten. „Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.“ Die Projektlaufzeit soll 5 Jahre betragen. Beide Säulen sollen nun in konkrete Gesetzentwürfe einfließen. 

Anfang Mai wurde ein erster „Cannabis-Entwurf der Bundesregierung“ veröffentlicht, der laut Berichterstattung bereits Ende April 2023 in die Ressortabstimmung gegeben wurde.  Am 5. Juli 2023 wurde nun der Referentenentwurf des BMG öffentlich, auf den sich die Ressorts geeinigte haben. Er betrifft die erste Säule des 2-Säulen-Modells und damit den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Eigenanbau von Cannabis. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.“ 

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs: 

Bei Nichteinhaltung der Cannabis-Umgangsformen sieht § 36 Abs. 1 CanG als Strafvorschrift bei vorsätzlicher Begehung eine  Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Im Vergleich dazu beträgt der Strafrahmen des Grundtatbestands des § 29 BtMG Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Absatz 2 sieht eine Strafbarkeit des Versuchs vor, Absatz 3 regelt den besonders schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und Absatz 4 enthält eine Qualifikation, die die Tat zum Verbrechen heraufstuft. Um wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können, entspricht § 37 CanG der Kronzeugenregelung des § 31 BtMG. Aufgrund ihrer geringen Schwere – im Vergleich zu den Straftaten – werdenVerstöße gegen Kontroll- und Meldepflichten als Ordnungswidrigkeiten (§ 38 CanG) geahndet. Hier fallen Geldbußen bis zu 30.000 EUR an. 

Die Verbände hatten bis zum 24. Juli 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme (die Stellungnahmen finden Sie hier).

Die zweite Säule des 2-Säulen Modells bildet ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten. „Der Gesetzentwurf zu Säule 2 folgt im zweiten Halbjahr 2023 und wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden“, so das BMG. 

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis verabschiedet. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

„Das Cannabisgesetz markiert einen Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik. Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken. Für Jugendliche bleibt der Konsum verboten, für junge Erwachsene soll er nur bedingt möglich sein. Diese Einschränkung ist notwendig, denn Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Um zu verhindern, dass Heranwachsende trotzdem konsumieren, starten wir bereits jetzt eine Aufklärungskampagne. Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem.“

Der Regierungsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf eine wesentliche Änderung. Während im Referentenentwurf noch eine unentgeltliche Weitergabe von privat angebautem Cannabis an volljährige Personen möglich war, ist dies nun nur noch innerhalb von Anbauvereinigungen möglich. 

Am 29. September hat sich der Bundesrat erstmals zu dem Regierungsentwurf geäußert. Die Ausschüsse hatten hierzu Empfehlungen vorgelegt (BR Drs. 367/1/23). Zudem hat der Freistaat Bayern einen Antrag für eine ablehnende Stellungnahme des Bundesrates für das CanG eingebracht (BR Drs. 367/2/23). Er fand jedoch keine erforderliche Mehrheit im Plenum. Der Bundesrat hat abschließend entsprechend seiner Abstimmung Stellung genommen. Er kritisierte u.a. die vorgesehenen Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder und forderte, keine zusätzlichen Personal- und Finanzbedarfe zu erzeugen. Ein weiterer Kritikpunkt war der unzureichende Schutz von Kindern und Jugendlichen. Hier sollen Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten festgelegt und im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Hinsichtlich der geplanten Anhebung von Grenzwerten im Straßenverkehr fordert die Länderkammer Maßnahmen zur Verkehrsunfallprävention. Des Weiteren wurden Strafbarkeitslücken aufgezeigt. 

In Ihrer Gegenäußerung geht die Bundesregierung auf die Kritik des Bundesrates ein (BT Drs. 20/8763). Einen erhöhten Vollzugsaufwand sieht sie nicht, da mit einer Gesamtzahl von 3.000 Anbauvereinigungen erst nach fünf Jahren gerechnet werden müsse. Daher bleibe ausreichend Zeit, die personellen Ressourcen und Sachmittelkapazitäten anzupassen. Hierzu könnten eingesparte Mittel eingesetzt werden, die durch weniger Strafanzeigen und Strafverfahren zu erwarten seien. Hinsichtlich des mangelnden Gesundheits- und Jugendschutzes, der durch die Länderkammer kritisiert wurde, entgegnete die Bundesregierung, dieser werde durch die Aufklärung und Prävention sowie durch die gesetzlichen Vorgaben für die Anbauvereinigungen gewährleistet. Auch hinsichtlich der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr äußerte sich die Regierung zuversichtlich. Eine interdisziplinäre Expert:innengruppe des Bundesverkehrsministeriums sei damit befasst, Grenzwerte zu ermitteln, die die Sicherheit im Straßenverkehr ausreichend wahren. 

Am 18. Oktober 2023 wurde der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Am 6. November 2023 fand im federführenden Gesundheitsausschuss eine Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Die Expert:innen der Ärztefachverbände sprachen sich durchgehend gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Die Konsumprävalenz und die damit einhergehenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Probleme, seien durch die vorgesehenen Regelungen nicht zu bremsen. Ferner sei der Kinder- und Jugendschutz weder ausreichend, noch könne er bei dem hohen Kontrollaufwand wirksam durch die ohnehin überlasteten Behörden umgesetzt werden. Cannabis sei keine harmlose Droge, sondern fördere eine körperliche Abhängigkeit und berge das Risiko von Psychosen. Der Deutsche Richterbund betonte, dass von einer Entlastung der Justiz nicht ausgegangen werden dürfe, da weiterhin der Handel und die unerlaubte Einfuhr von Cannabis unter Strafe stehen. Darüber hinaus sei mit weiteren Straftaten zu rechnen, wie dem Missbrauch von Anbauvereinigungen. Die Neue Richtervereinigung hingegen begrüßte das Vorhaben der Legalisierung von Cannabis sah aber beim Gesetzentwurf Optimierungsbedarf. So seien die Grenzwerte der nicht geringen Menge nicht transparent, da sie weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Schutzzweck zu entnehmen sind. Ebenso seien die 200-Meter-Konsumverbotszonen für die Konsumierenden nicht ersichtlich. Dem stimmte der Branchenverband Cannabiswirtschaft zu und betonte zugleich, dass sich der illegale Markt, der auf kommerzielle Zwecke und damit auf dauerhafte Abhängigkeiten ausgerichtet sei, nicht durch eine Legalisierung zurückdrängen lasse. Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik sprach sich für eine Legalisierung von Cannabis aus, ebenso wie der Deutsche Hanfverband. Dies sei richtig und längst überfällig. Nur 12 % der Konsument:innen seien Intensivnutzer, die anderen Gelegenheitskonsument:innen. Auch andere Expert:innen sahen in der Legalisierung von Cannabis einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Eine strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsument:innen seit nicht sinnvoll, vielmehr müsse mehr Hilfe zur Reduzierung des Konsums zu Verfügung gestellt werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte mehr Präventionsarbeit, allerdings hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Diese werde in Bezug auf den Cannabiskonsum bisher vernachlässigt. Erforderlich seien niedrige THC-Grenzwerte, um den Straßenverkehr nicht zu gefährden.