Stellungnahmen – Seite 5

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 3. Mai 2021:

Stellungnahme Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski, LL.M., Universität des Saarlandes
Stellungnahme Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Stellungnahme OStA Thomas Goger, GenStA Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern
Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Stellungnahme StA Dr. Oliver Piechaczek, DRB
Stellungnahme Dr. Christian Rückert, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg
Stellungnahme OStA Thomas Wullrich, StA Stuttgart
Stellungnahme Prof. Dr. Mark A. Zöller, Ludwig-Maximilians-Universität München

Referentenentwurf des BMJV:

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17. April 2023:

Stellungnahme Jochen Brühl, Tafel Deutschland e.V.
Stellungnahme Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier
Stellungnahme Prof. Dr. Olaf Hohmann, Rechtsanwalt
Stellungnahme Elisa Kollenda, Berlin
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Max Malkus, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Ali B. Norouzi, DAV

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 10. Dezember 2020:

Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Zum Referentenentwurf:

Zum Regierungsentwurf:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. April 2021:

Stellungnahme Ltd. OStA Dr. Axel Isak, Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Stellungnahme OStA Dr. Alexander Ecker, Generalstaatsanwaltschaft München
Dr. Ali Norouzi, DAV
Dilken Çelebi, Deutscher Juristinnenbund
Stefan Conen, DAV
Stellungnahme OStA Dr. Gerwin Moldenhauer, BGH
Stellungnahme Ltd. OStA Bernard Südbeck, Staatsanwaltschaft Osnabrück
Stellungnahme Prof. Dr. Christoph Knauer, BRAK

Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 2. November 2020:

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 7. Dezember 2020:

zum Referentenentwurf des BMJV

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9. Dezember 2020:

Zum Referentenentwurf (nähere Informationen dazu finden Sie hier) zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Stellungnahme BDK
Stellungnahme BDZ
Stellungnahme der BRAK (Ausschuss Strafprozessrecht)
Stellungnahme der BRAK (Strafrechtsausschuss)
Stellungnahme BUJ
Stellungnahme Bundessteuerberaterkammer
Stellungnahme Bundesnotarkammer
Stellungnahme BVGB
Stellungnahme BVZI
Stellungnahme DAV
Stellungnahme Deutsches Aktieninstitut
Stellungnahme Die Deutsche Kreditwirtschaft
Stellungnahme DIHK
Stellungnahme DRB
Stellungnahme DStV
Stellungnahme GdP
Stellungnahme Max-Planck-Institut
Stellungnahme VAB
Stellungnahme Wirtschaftsprüferkammer
Stellungnahme WisteV

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahme des DAV

Upskirting

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Mai 2020 zu den BT Drs. 19/17795, 19/15825, 19/18980, 19/11113 (Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und Strafbarkeit der Bildaufnahmen des Intimbereichs)