Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Sabine Horn
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Zum Referentenentwurf:
- Stellungnahme Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.
- Stellungnahme Arbeitskreis der Opferhilfe in Deutschland e.V.
- Stellungnahme Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
- Stellungnahme bff
- Stellungnahme BIG e.V.
- Stellungnahme BdK
- Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
- Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.
- Stellungnahme Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V.
- Stellungnahme Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
- Stellungnahme BRAK
- Stellungnahme Deutscher Landkreistag
- Stellungnahme DaMigra e.V.
- Stellungnahme Deutscher Frauenrat
- Stellungnahme dbb
- Stellungnahme Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
- Stellungnahme Deutsche Kinderhilfe
- Stellungnahme DPolG
- Stellungnahme Deutscher Familiengerichtstag
- Stellungnahme djb
- Stellungnahme DRB
- Stellungnahme SKM Bundesverband e.V.
- Stellungnahme Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.
- Stellungnahme Deutsches Institut für Menschenrechte
- Stellungnahme Frauenhauskoordinierung e.V.
- Stellungnahme FSI – Forum Soziale Inklusion e.V.
- Stellungnahme GdP
- Stellungnahme ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V.
- Stellungnahme Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands – Bundesverband e.V.
- Stellungnahme SKM Bundesverband e.V.
- Stellungnahme UN Women Deutschland e.V.
- Stellungnahme Weibernetz e.V. Bundesnetzwerk von Frauen, Lesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Stellungnahme Weisser Ring
- Stellungnahme Wissenschaftliche Vereinigung Familienrechte e.V.
- Stellungnahme Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
- Stellungnahme ADAC
- Stellungnahme Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Stellungnahme Bahnhof Nätwerk GmbH
- Stellungnahme Bitkom
- Stellungnahme BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation
- Stellungnahme BDK
- Stellungnahme BRAK
- Stellungnahme Bundesverband Glasfaseranschluss
- Stellungnahme D64 – Zentrum für Digitalen Fortschriftt
- Stellungnahme DPolG
- Stellungnahme DAV
- Stellungnahme DRB
- Stellungnahme Digitale Gesellschaft
- Stellungnahme eco – Verband der Internetwirtschaft
- Stellungnahme Fördervereinigung für freie Netzwerke in der Region Aachen
- Stellungnahme Freifunk Nordhessen
- Stellungnahme Freifunk Rheinland
- Stellungnahme Gesellschaft für Informatik
- Stellungnahme GdP BPol/Zoll
- Stellungnahme GdP
- Stellungnahme Lutz Donnerhacke
- Stellungnahme Medienbündnis
- Stellungnahme Mobilfunknetzbetreiber
- Stellungnahme Neue Richter*innenvereinigung
- Stellungnahme Phoenix R&D GmbH
- Stellungnahme Stiftung Digitale Chancen
- Stellungnahme Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
- Stellungnahme DAV
- Stellungnahme Deutscher Landkreistag
- Stellungnahme Ärztinnen und Ärzte gegen Antisemitismus e.V.
- Stellungnahme ver.di
- Stellungnahme TIKVAH Institut
- Stellungnahme Neue Richter*innenvereinigung, Fachgruppe Strafrecht
- Stellungnahme Malteser
- Stellungnahme Kommissariat der Deutschen Bischöfe
- Stellungnahme GdP
- Stellungnahme DRB
- Stellungnahme Deutscher Journalistenverband
- Stellungnahme Deutscher Caritasverband e.V.
- Stellungnahme BRAK
- Stellungnahme Bundesärztekammer
- Stellungnahme VFED
- Stellungnahme Diakonie Deutschland
- Stellungnahme Bundestierärztekammer
- Stellungnahme Weisser Ring
- Stellungnahme VSW Bundesverband
- Stellungnahme Deutscher Pflegerat e.V.
- Stellungnahme dbb
- Stellungnahme Johanniter
- Stellungnahme DLRG
- Stellungnahme Hausärztinnen- und Hausärzteverband
- Stellungnahme DGB
- Stellungnahme DB
- Stellungnahme KriK
- Stellungnahme Marburger Bund
- Stellungnahme THW
- Stellungnahme Bundesverband Deutscher Apothekerverbände e.V.
- Stellungnahme Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer
- Stellungnahme VDV
- Stellungnahme Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Stellungnahme Prof. Dr. Anja Schiemann
- Stellungnahme Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften Notärzte Deutschlands e.V.
Lisa Möllenbeck: Maschinenstrafrecht
2025, Verlag Kovač, ISBN: 978-3-339-14462-1, S. 211, Euro 88,90
Die Dissertation beschäftigt sich mit der Frage, ob und wenn ja, wie künstliche Intelligenz (KI) bestraft werden kann. Strafbarkeit von KI als solcher wurde in der Strafrechtswissenschaft bisher immer abgelehnt. Die Verfasserin hinterfragt daher diesen Meinungsstand kritisch. Insbesondere sei zu prüfen, ob in entsprechenden Schadenssituationen eine natürliche Person strafrechtlich verantwortlich sei oder nicht. Denn nur, wenn dies zu verneinen wäre, würde sich die Verantwortlichkeit von KI stellen. Insofern wird drei Forschungsfragen nachgegangen:
Towards Justice Systems Built on Confidence: The CCBE’s Proposal for the Future of EU Criminal Procedure.
Abstract
The High-Level Forum on the Future of EU Criminal Justice, convened by the European Commission together with the Polish and Danish Council Presidencies, met throughout 2025 in four plenary sessions (4–5 March, 20–21 May, 1–2 October and 1 December 2025). It brought together more than one hundred participants from the EU institutions, Member States, EU agencies, the Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE), the European Criminal Bar Association (ECBA), civil society, practitioners and academia, with the aim of shaping a shared vision for future EU criminal justice policy. Within this process, the CCBE submitted a comprehensive contribution arguing that mutual recognition and effective judicial cooperation can only function sustainably where they rest on robust, enforceable procedural safeguards. The CCBE contribution calls for a new Roadmap on procedural rights under Article 82 TFEU and sets out a detailed legislative agenda across four main areas: judicial cooperation and mutual recognition, procedural safeguards, EU agencies and bodies and digitalisation of criminal justice.This paper summarises those proposals. It highlights, in particular, the need for targeted reform of the European Arrest Warrant and European Investigation Order, EU-level rules on pre-trial detention, exclusionary standards and defence investigations, stronger protection of legal professional privilege, clearer defence guarantees in the operation of Eurojust and the EPPO, and a fundamental-rights-centered approach to artificial intelligence and videoconferencing in criminal proceedings.
Der Blackout in Steglitz-Zehlendorf und das Strafrecht
Abstract
Der offenbar von linksextremistischen Terroristen verursachte großräumige Stromausfall in südwestlichen Stadtteilen Berlins hat eine Verwundbarkeit des Gemeinwesens sichtbar gemacht, die zu großer Sorge Anlass gibt. Denn weder konnte der Anschlag verhindert werden noch konnten seine verheerenden Folgen in kürzester Zeit abgewendet werden. Nachdem nun Normalität wiederhergestellt zu sein scheint, verlagert sich das Interesse auf die Verhütung künftiger Wiederholungstaten und die Durchsetzung der staatlichen Strafansprüche, die durch die Taten zweifellos begründet worden sind. Von fieberhaften Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden darf man gewiss ausgehen. Ob und wann sie zu Erfolgen führen werden, bleibt abzuwarten. Nicht gewartet werden muss mit einer Evaluation unseres geltenden Strafrechts, das – sofern Verdächtige dingfest gemacht werden können – im Strafverfahren zur Anwendung kommen wird. Ist das Strafrecht so „robust“ aufgestellt, wie es eine gerechte Ahndung der begangenen Untaten erfordert? Wo besteht gegebenenfalls Nachbesserungsbedarf?
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
von Prof. Dr. Joachim Renzikowski
Abstract
Am 14. Juli 2024 ist die Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer in Kraft getreten. Die Richtlinie erweitert den Begriff des Menschenhandels um neue Ausbeutungsformen und sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um den Menschenhandel zu bekämpfen und einen besseren Schutz der Opfer zu gewährleisten. Der vorliegende Entwurf dient der bis zum 15. Juli 2026 vorgeschriebenen Umsetzung der Richtlinie, geht aber deutlich darüber hinaus.
Der Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – eine Nebelkerze des Gesetzgebers
von Dr. Christopher Bona
Abstract
Der Beitrag analysiert kritisch den Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, der insbesondere eine Verschärfung der Strafrahmen in den §§ 113 ff. StGB vorsieht. Zwar ist das gesetzgeberische Ziel eines besseren Schutzes von Vollstreckungsbeamten und anderen gemeinwohlrelevanten Berufsgruppen nachvollziehbar, die geplanten Mindeststrafen dürften in der Praxis jedoch zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen. Zu erwarten ist daher, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Effekte durch restriktivere Auslegung und vermehrte Opportunitätseinstellungen kompensieren, sodass der Entwurf allenfalls symbolpolitischen Charakter hat.