Gesetz zur Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (… StRÄndG)

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015: BGBl I 2015 Nr. 23, S. 925

Gesetzentwürfe:

Anlagen zur Hasskriminalität:

 

Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)

von Prof. Dr. Thomas Hestermann und Prof. Dr. Elisa Hoven 

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Abstract
An Straftaten entzündet sich die politische Debatte in besonderer Weise. Fragen nach Ursachen, Entwicklung und Bekämpfung von Kriminalität berühren verbreitete Ängste; wer sie zum Gegenstand macht, kann sich öffentlicher Aufmerksamkeit sicher sein. Der vorliegende Beitrag betrachtet 242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018, die sich mit strafbaren Handlungen befassen. Es wird untersucht, welche Kriminalitätsphänomene die Meldungen beschreiben, welche Täter- und Opferbilder sie skizzieren und auf welche Weise eine Bedrohung durch Kriminalität und Zuwanderung formuliert wird.

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KONTAKT
schriftleitung@kripoz.de

Herausgeber
Prof. Dr. Gunnar Duttge
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Prof. Dr. Anja Schiemann

Schriftleitung
Prof. Dr. Anja Schiemann
Wiss. Mit. Sabine Horn
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Redaktion (national)
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Redaktion international
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Prof. Dr. Dr. h.c. Francisco Munoz-Conde
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Prof. Dr. Davi Tangerino
Prof. Dr. Sheng-Wei Tsai
Prof. Dr. Merab Turava
Prof. Dr. Dr. h.c. Yener Ünver

 

 

EDITORIAL

ALLGEMEINE BEITRÄGE

§ 217 StGB n.F.: Strafrecht unterliegt Kriminalpolitik
von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp

Zu Verbesserungsmöglichkeiten der Führungsaufsicht
von Dr. Alexander Baur, M.A./B.Sc.

STELLUNGNAHMEN ZU GESETZENTWÜRFEN

Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB - ein kritischer Blick
von Prof. Dr. Tatjana Hörnle

Nach der Reform des Unterbringungsrechts ist vor der Reform
von Rechtsanwalt Dr. iur. habil. Helmut Pollähne

AUSLANDSRUBRIK

Überlegungen zu Strafanstalten und Gewinnerzielung
von Prof. Dr. Davi de Paiva Costa Tangerino

ENTSCHEIDUNGEN / ANMERKUNGEN

BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
mit Anmerkung von Richter am BVerwG a.D. Dr. Kurt Graulich

BUCHBESPRECHUNGEN

Stephanie-Alexandra Meier: § 238 StGB Nachstellung / Stalking
von Prof. Dr. Anja Schiemann

Matthias Bäcker: Kriminalpräventionsrecht
von Prof. Dr. Anja Schiemann

TAGUNGSBERICHTE

"Reform der Tötungsdelikte - Ein ungerechtes Gesetz gibt es nicht"
von Rechtsanwältin Simone Klaffus und Rechtsanwältin Melanie Steuer

Herausforderungen der Organisierten Kriminalität an das Strafrecht
von Wiss. Mit. Monique Schmidt

 

 

 

 

Feinjustierung an einem stumpfen Schwert? Zur Verbesserungsmöglichkeit der Führungsaufsicht de lege lata und de lege ferenda

von Dr. Alexander Baur, M.A./B.Sc.

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Abstract
Der Beitrag zeigt ausgehend von empirischen Befunden der zwischen 2011 und 2013 durchgeführten bundesweiten Evaluation der Führungsaufsicht Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung, Umsetzung und rechtlichen Konzeption der Führungsaufsicht auf.

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Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB – ein kritischer Blick

von Prof. Dr. Tatjana Hörnle

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Abstract:
Der Beitrag analysiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem durch eine Erweiterung von § 179 StGB der Schutz sexueller Selbstbestimmung verbessert werden soll. Angestrebt wird eine kleine Lösung, die bestimmte „besondere Umstände“ (Überraschungseffekte, Ausnutzung von Furcht des Opfers) erfassen soll.

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Nach der Reform des Unterbringungsrechts (§ 63 StGB) ist vor der Reform

von Rechtsanwalt Dr. jur. habil. Helmut Pollähne

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Abstract
Die Unterbringung gem. § 63 StGB war seit längerem dringend reformbedürftig, sowohl in der justiziellen und forensisch-psychiatrischen Praxis (Anordnung, Vollstreckung, Vollzug) als auch hinsichtlich der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen.

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Überlegungen zu Strafanstalten und Gewinnerzielung

von Prof. Dr. Davi de Paiva Costa Tangerino

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Abstract:
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Privatisierung brasilianischer Strafanstalten. Es wird daher zunächst der geschichtliche Sachzusammenhang dargestellt, in der Absicht, die ursprüngliche Idee eines privaten Eingriffes ins Gefängnissystem und auch die Argumente aufzudecken, die zu Gunsten dieser Lösung sprechen. Daraufhin werden verschiedene internationale Modelle, sowie auch einige in Brasilien gemachte Erfahrungen vorgestellt.

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Polizeiliche Gefahrenabwehr mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen – Anm. zu BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 – zum BKAG

von Richter am BVerwG a.D. Dr. Kurt Graulich.

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BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (gekürzte Fassung) / Volltext

Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden -1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

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