Gesetzentwürfe

Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes vom 12. August 2021: BGBl. I 2021, S. 3542 f. 

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport vom 17. Dezember 2015: BGBl I 2015 Nr. 51, S. 2210

19. Wahlperiode

Gesetzentwürfe:

• Regierungsentwurf
• Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Kronzeugenregelung im AntiDopG
• Stellungnahme des Bundesrates: BT Drs. 19/29565
• Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen 
• Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 526/21/zuBR Drs. 526/21

Seit dem Inkrafttreten des AntiDopG war es bereits vielerlei Kritik ausgesetzt. Nunmehr fand am 23. Oktober 2019 eine öffentliche Anhörung im Sportausschuss zu möglichen Änderungs- und Ergänzungsbedarfe im AntiDopG „insbesondere zur Einführung einer gesonderten Kronzeugenregelung“ statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. 

Die Experten sprachen sich einhellig für die Einführung einer Kronzeugenregelung im AntiDopG aus, die durch einen Schutz für Hinweisgeber ergänzt werden müsse. Für die Athleten solle nach Ansicht des DOSB bei Eigendoping auch eine Möglichkeit geschaffen werden, die eigene Strafe zu reduzieren.  Zusätzlich seien neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Dopingkriminalität zu bilden und ein Berufsverbot für Athletenbetreuer in Betracht zu ziehen, so die Nada. Gerade das Netzwerk aus medizinischem Personal, Betreuern und Funktionären liefere die Grundlage für nationale und internationale Dopingpraktiken. 

OStA Kai Gräber und Thomas Weickert vom ITTF forderten eine Erhöhung des Strafrahmens für dopende Sportler. Dieser liege derzeit im Bereich der tätlichen Beleidigung und unterhalb eines Ladendiebstahls. Hinsichtlich des Berufsverbotes sprach sich Gräber für die Möglichkeit eines Approbationsentzuges für Mediziner eines Dopingnetzwerkes aus. 

Prof. Dr. Rainer Cherkeh gab zu bedenken, dass aktive Sportler viel mehr eine sportliche Sperre fürchteten, als eine strafrechtliche Sanktion. Es könne seiner Meinung nach dem Sportler einen Anreiz bieten sein Wissen preiszugeben, wenn er neben der Milderung der Strafe nach dem AntiDopG auch die Herabsetzung oder gar eine Aufhebung der sportlichen Sperre zugesagt bekomme. Claudia Lepping, hält dagegen jedoch eine sportliche Sperre für unabdingbar, um kein falsches Signal zu setzen. Um dem entgegenzuwirken schlug der DAV vor, dem gedopten Kronzeugen die bisher erzielten Erfolge und Medaillen abzuerkennen, aber auf eine Sperre für die Zukunft zu verzichten. 

Am 9. Februar 2021 veröffentlichte schließlich das BMJV einen Referentenentwurf zur Einführung einer Kronzeugenregelung, nachdem im Jahr 2020 eine Evaluierung der Auswirkungen der im AntiDopG enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen erfolgte. Die Evaluierung zeigt, dass nur eine geringfügige Zahl an Strafverfahren wegen Selbstdopings überhaupt geführt wurden, da meist ein Anfangsverdacht als Anlass für eine Aufnahme der Ermittlungstätigkeit fehlte. Gerade im Spitzensport sind die Behörden jedoch auf die Hilfe von Insidern angewiesen. Der Entwurf sieht daher vor, einen stärkeren Anreiz für Leistungssportler und die übrigen Täter zur Preisgabe von Hintermännern oder kriminellen Netzwerken zu schaffen. In Anlehnung an § 31 BtMG soll ein § 4a AntiDopG geschaffen werden, der eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vorsieht. Um einem Missbrauch vorzubeugen, soll § 4a AntiDopG-E von einer Erweiterung des Tatbestandes der §§ 145d (Vortäuschen einer Straftat) und 164 StGB (Falsche Verdächtigung) flankiert werden. Ähnliches ist derzeit auch für den Missbrauch der Kronzeugenregelungen in § 46b StGB und § 31 BtMG geregelt. 

„§ 4a – Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach § 4, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 4 Absatz 4, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.“

Am 24. März 2021 hat das Kabinett den Regierungsentwurf beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:
„Doping hat ganze Sportarten an den Rand des Abgrunds gebracht. Das Anti-Doping-Gesetz ist ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats für einen sauberen und fairen Sport. Aber die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir weitergehen müssen: Wir schaffen eine spezifische Kronzeugenregelung, um Insider zu ermutigen, Doping offenzulegen. Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen in diesem abgeschotteten Bereich zu erleichtern.“

Am 7. Mai 2021 befasste sich der Bundesrat erstmalig mit dem Regierungsentwurf und erhob keine Einwände bzgl. der Einführung einer Kronzeugenregelung im AntiDopG. Nachdem der Bundestag am 10 Juni 2021 das Gesetz beschloss, stimmte auch der Bundesrat am 25. Juni 2021 in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause für das Gesetz und verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren. 

Das Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wurde am 19. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, S. 3542 f.). Es tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. 

18. Wahlperiode:

Gesetzgebungsverfahren:

• Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4898

Referentenentwurf des BMG vom 12. November 2014

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4898, 18/6677–: BT Drs. 18/6687

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4898 -: BT Drs. 18/6677

Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 126/1/15

Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/2308

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE -Drucksache 18/2308 -: BT Drs. 18/6678

• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung

Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 18/294

Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vom 24. Oktober 2007: BGBl I 2007 Nr. 54, S. 2510

Anlagen:

• Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport (DBVG)