Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:
Stellungnahmen
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Referentenentwurf des BMJV vom 02. Juni 2016:
zur Reform des §169 GVG:
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 29. März 2017:
Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BR Drs. 156/16:
- Stellungnahme von Lutz – Ulrich Besser
- Stellungnahme von Wolfgang Heide
- Stellungnahme von Prof. Dr. Gregor Thüsing
- Stellungnahme von Claudia Zimmermann-Schwartz
- Stellungnahme des DJB
- Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
- Stellungnahme von Terres des Femmes
- Stellungnahme der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
- Stellungnahme von KOK e. V.
- Stellungnahme des BDK
Ausarbeitungen des BMFSFJ:
- Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG)
- Wissenschaftliche Gutachten zum Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) Teil 1
- Wissenschaftliches Gutachten zum Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regulierung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) Teil 2
- Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
Polizeibeauftragtengesetz / Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hessen LT Drs. 18/7134:
- Stellungnahme des DGB, Prof. Dr. Thomas Feltes, der GdP, des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme von Transparency International
- Stellungnahme von Amnesty Internation, Rechtsanwältin Eva Dannenfeldt
- Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten
zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen LT Drs. 16/8974:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden
- Stellungnahme des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und des Beauftragten für die Landespolizei
- Stellungnahme der GdP NRW
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme von Udo Behrendes
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Bäuerle
- Stellungnahme der DPolG NRW
- Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Frevel
zum Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz LT Drs. 16/2739:
- Stellungnahme von Mark Seither
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Bäuerle
- Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft – Landesverband Rheinland-Pfalz
- Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden
- Stellungnahme von Rechtsanwalt Wolfgang Wieland
- Stellungnahme der GdP
- Stellungnahme von Walter Schmengler
zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW im Landtag Schleswig-Holstein LT Drs. 18/3655:
- Stellungnahme von Dr. Rolf Gössner
- Stellungnahme der NRV
- Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Stellungnahme der Humanistischen Union e.V.
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme von Prof. Dr. Rafael Behr
- Stellungnahme von VictimVeto
- Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Anwalt- und Notarverbands e.V.
- Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden
- Stellungnahme des Weißen Rings e.V.
- Stellungnahme der GdP, Landesbezirk Schleswig Holstein
- Stellungnahme von Dieter Burghard
- Stellungnahme der DPolG
- Stellungnahme der GdP, Landesbezirk Rheinland-Pfalz
Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/4087
- Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber
- Stellungnahme von VRiBGH Dr. Rolf Raum
- Stellungnahme von Anke Müller-Jacobsen
- Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Krause
- Stellungnahme von Rainer Griesbaum
- Stellungnahme von Dr. Nikolaos Gazeas LL.M.
EU Datenschutz – Grundverordnung
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Entwurf der Fassung vom 12. März 2014:
zum Entwurf der Fassung vom 25. Januar 2012:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung
SteHier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Referentenentwurf des BMJV vom 06. Juni 2016:
- Stellungnahme des DRB
- Stellungnahme des DBH
- Stellungnahme des DAV
- Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung
- Stellungnahme der BRAK
zur Quellen-TKÜ:
zum Antrag der Fraktion der FDP im Landtag Schleswig – Holstein: LT Drs. 18/4594
- Stellungnahme der NRV e.V.
- Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Anwalts- und Notarverband e.V.
- Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes
- Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa
- Stellungnahme der DEKRA
- Stellungnahme des ADAC Schleswig-Holstein
- Stellungnahme des KFN
- Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
- Stellungnahme des Verbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Schleswig-Holstein e.V.
- Stellungnahme der GdP Landesbezirk Schleswig-Holstein
- Stellungnahme des Landesverbandes für soziale Strafrechtspflege e.V. – Straffälligenhilfe und Opferhilfe
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:
- Dr. Thomas A. Bode
- Stellungnahme Dr. Wolfgang Beckstein
- Prof. Dr. Klaus Laubenthal
- Stellungnahme Erik Ohlenschlager
- Martin Rubbert
- Prof. Dr. Reinhold Schlothauer
- Stellungnahme Prof. Dr. Torsten Verrel
- Stellungnahme Prof. Dr. Heinz Schöch
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 31. Mai 2017:
- Stellungnahme Prof. Dr. Arndt Sinn
- Stellungnahme Dr. Ulf Buermeyer
- Stellungnahme OStA Michael Greven (DRiB)
- Stellungnahme OStA Alfred Huber
- Stellungnahme Linus Neumann
- Stellungnahme Dr. Matthias Krauß
- Stellungnahme Peter Henzler
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/11161
Zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. Dezember 2016
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:
- Sascha Braun
- Ruben Franzen
- Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel
- Stellungnahme Prof. Dr. Henning Ernst Müller
- Stellungnahme Birgitta Radermacher
- Stellungnahme PD Dr. Dorothea Magnus
Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophensschutz und Rettungsdienst – Schaffung eines neuen Straftatbestandes und Einführung der Schutzparagrafen § 112 StGB
zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag: LT Drs. 19/1987
zum Antrag der Fraktion der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative: LT Drs. 16/8979
- Stellungnahme von Wilhelm Achelpöhler
- Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Fredrik Roggan
- Stellungnahme der GdP NRW
- Stellungnahme des PP Frankfurt
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme der DPolG
- Stellungnahme der KOMBA Gewerkschaft
zum Antrag der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz: LT Drs. 16/5031
- Stellungnahme von Prof. Dr. Mark Zöller
- Stellungnahme der dbb
- Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Feltes
- Stellungnahme des PP Frankfurt a.M.
- Stellungnahme der DPolG
zum Antrag der Fraktion der CDU LT Drs. 18/4535 und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW LT Drs. 18/4662 im Landtag Schleswig Holstein:
Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Referentenentwurf des BMJV vom 29. Februar 2016: