Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für Cybergrooming

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 6. November 2019: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 10. Dezember 2018: 

 

 

 

Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

 

 

Schutz von Whistleblowern

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 27. März 2023: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Oktober 2022: 

zum Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden: 

 

 


19. Wahlperiode: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12. Dezember 2018: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni 2023: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 7. November 2018: 

 

 

 

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss am 15. Oktober 2018

Als Sachverständige waren geladen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 12. Januar 2026: 

zum Referentenentwurf:

 


19. Legislaturperiode:

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 finden Sie hier.

 

 

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen.
Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Hier können Sie der Verwendung von Cookies auch widersprechen.

Schließen