Der Ton in öffentlichen Debatten hat sich spürbar verschärft, die verbalen Schläge zielen immer häufiger unter die Gürtellinie. Ein Grund für diese Entwicklung liegt sicher in der zunehmenden Nutzung sozialer Medien: Während öffentliche Meinungsäußerungen früher die redaktionelle Schranke eines etablierten Print- oder Rundfunkmediums überwinden mussten, kann heute jeder seine persönliche Meinung ebenso wie Behauptungen über angebliche Tatsachen in beliebiger Formulierung in Sekundenschnelle unkontrolliert weltweit verbreiten. Dieser Entwicklung steht ein strafrechtliches Konzept des „Ehren“- und Menschenrechtsschutzes, das im Kern aus vergangenen Jahrhunderten stammt, häufig hilflos gegenüber. Verunglimpfungen, falsche Behauptungen über sozial relevante Tatsachen und hetzerische Aufrufe im Internet bleiben jedoch nicht im virtuellen Raum, sondern können schwerwiegende Folgen für reale Menschen in der „analogen“ Wirklichkeit haben, und sie können insbesondere das politische Leben beeinträchtigen. Es darf daher nicht verwundern, dass zunehmend der Ruf nach der Einführung von Straftatbeständen laut wird, die die neuen Gefahren (oder die alten Gefahren im neuen Gewand) für wichtige Rechtsgüter bekämpfen sollen. Auf der anderen Seite steht allerdings das hohe Gut der Meinungsäußerungsfreiheit, das unverändert eine wichtige Grundlage des Lebens in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat bildet und auch einen Aspekt des Persönlichkeitsrechts jedes einzelnen darstellt.
Sabine Horn
Meinungsfreiheit als konstitutives Element und als Bedrohung der Demokratie?
von Prof. Dr. Christoph Degenhart
Abstract
In der Freiheit der Meinungsäußerung – „un des droits les plus précieux de l´homme“ und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“ – eine Gefährdung der demokratischen Ordnung zu sehen und sie zu deren Schutz beschränken zu wollen, gefährdet letztlich die Demokratie selbst. Das Strafrecht darf nicht instrumentalisiert werden, um Meinungen, seien sie auch provokant, verstörend und „unpleasantly sharp“, zu unterdrücken. Massenhafte Strafanzeigen von Politikern, die das Internet auf möglicherweise ehrverletzende Äußerungen durchsuchen lassen, können einschüchternd wirken und jenen „chilling effect“ hervorrufen, der die Freiheit gefährdet. Dazu trägt auch ein Sonderrecht für „im politischen Leben stehende Personen“ bei, die in § 188 StGB besonderen Ehrenschutz genießen. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Gefahr für die demokratische Ordnung identifizieren will, gefährdet es seinerseits die freiheitliche Verfassung. Der Staat gefährdet Meinungsfreiheit auch durch „Meldestellen“ und „trusted flaggers“, wie auch mit dem „sanften“ Instrumentarium staatlicher Förderung. Die Freiheit der Meinungsäußerung als die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaate zu beschränken wird dessen Resilienz nicht stärken – im Gegenteil.
Antisemitische Äußerungen als Gegenstand des Strafrechts
Abstract
Seit einiger Zeit wird zunehmend über eine Strafbarkeit von Aussagen mit antisemitischem Charakter auf Kundgebungen und Demonstrationen diskutiert. Sowohl das Tragen sogenannter „Ungeimpft“-Sterne im Kontext der Corona-Proteste als auch antiisraelische Parolen im Nachgang der Terroranschläge der radikal islamistischen Hamas im Oktober 2023 ließen Forderungen nach strafrechtlichen Reaktionen laut werden. Der Beitrag beleuchtet das Spannungsfeld zwischen legalem Protest und strafwürdigem Antisemitismus im Lichte der Meinungsfreiheit exemplarisch anhand der genannten Beispiele und bezieht dabei die aktuelle Diskussion um eine Reform des § 130 StGB ein.
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 4. März 2026:
- Stellungnahme Dr. Patrick Liesching
- Stellungnahme Dr. Carolin Arnemann
- Stellungnahme Andreas Brilla
- Stellungnahme Susanne Neuber
- Stellungnahme Prof. Dr. Anna Lena Göttsche
zum Referentenentwurf des BMJV:
- Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.
- Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V.
- BAG Selbsthilfe
- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
- bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V.
- BIG e.V. – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen
- BdK
- Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.
- Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V.
- Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
- BRAK
- Deutscher Landkreistag
- DaMigra e.V.
- Deutscher Frauenrat
- dbb beamtenbund und tarifunion
- Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
- Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V.
- DPolG
- Deutscher Familiengerichtstag
- Deutscher Juristinnenbund e.V.
- Deutscher Richterbund
- Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Frauenhauskoordinierung e.V.
- FSI – Forum Soziale Inklusion e.V.
- GdP
- ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V.
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V.
- SKM Bundesverband e.V.
- UN Women Deutschland e.V.
- Weibernetz e.V.
- Weisser Ring
- Wissenschaftliche Vereinigung Familienrecht e.V.
- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
zum Referentenentwurf der 20. Legislaturperiode:
- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
- Weisser Ring
- Terre des Femmes
- SKM Bundesverband e.V.
- Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V.
- Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V.
- Hochstrittig.org
- Forum Soziale Inklusion e.V.
- Frauenhaus Koordinierung e.V.
- Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie
- Deutsches Jugendinstitut e.V.
- Deutscher Juristinnenbund e.V.
- Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
- Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
- Deutscher Familiengerichtstag e.V.
- dbb Beamtenbund und Tarifunion
- Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland e.V.
- Rechtsanwaltskammer Hamm
- BIG Koordinierung
- Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V.
- Bundesverband Frauenberatungsstelle und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
- Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.
- Allianz für Pflegekinder
- BSBD – Gewerkschaft Strafvollzug
Die Rolle des Strafrechts bei antisemitischen Äußerungen: Notwendig, aber bescheiden!
von Prof. Dr. Dr. h.c. Cornelius Prittwitz
Abstract
Antisemitismus ist widerlich und menschenverachtend. Deutschland mit seiner Geschichte wendet sich zu Recht entschieden moralisch, politisch und auch rechtlich gegen alten und neuen Antisemitismus. Das Strafrecht spielt dabei durchaus eine wichtige Rolle. Denn Hetze und Beleidigung beschädigen und gefährden den (Rechts-) Frieden in der Gesellschaft. Speziell in der Gesellschaft sozialer Medien handelt es sich keinesfalls um Bagatellen. Andererseits stellt die Meinungsfreiheit eine konstitutive Bedingung freiheitlicher Demokratie dar. Deswegen muss die Rolle des Strafrechts eine bescheidene sein, wenn es um Beschränkungen der Meinungsfreiheit geht, und das gilt auch im Kontext von Antisemitismus. Antisemitische Hetze ist unerträglich! Wo sie strafrechtlich relevant ist, kann und soll sie de lege lata verfolgt und bestraft werden. Neukriminalisierungen sind dagegen (auch) in diesem Bereich weder notwendig noch sinnvoll.
Furcht vor der Freiheit? Grundrechtshemmende Chilling-Effekte im Versammlungsrecht am Beispiel des Landfriedensbruchs
Abstract
Der vorliegende Beitrag hat drei Teile: Er beginnt mit einer allgemeinen Betrachtung der ermöglichenden und hemmenden Bedingungen von Freiheit und zwar im Hinblick auf die für liberale und demokratische Gesellschaften konstitutiven Freiheiten der Meinungsäußerung und der Versammlung (I.) Sodann rekonstruiert er das in der US-amerikanischen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zum ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten entwickelte und zunehmend auch anderenorts verwendete Argument der chilling effects aus sozialpsychologischer Perspektive (II.). Schließlich macht er den diesem Argument zugrunde liegenden Zusammenhang von Unbestimmtheit, Unsicherheit und Hemmung am Tatbestand des Landfriedensbruchs deutlich, wobei der Tatbestand zunächst in seiner geltenden Fassung und dann im Lichte neuerer Reformvorschläge betrachtet wird (III.).
Ziviler Ungehorsam als Strafunrechtsausschließungsgrund
Abstract
Die strafrechtliche Beurteilung zivilen Ungehorsams in der Gestalt von Straßenblockaden ist ein ewiger Zankapfel. Die philosophische Empfehlung Jürgen Habermas‘, den zivilen Ungehorsam in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität zu belassen, ist mit den zwei widerstreitenden Mainstream-Konzepten – Legalisierung vs. Kriminalisierung – allerdings nicht zu bewerkstelligen. Der Beitrag plädiert für den verfassungskonformen Ausweg, die Verwerflichkeitsklausel des Nötigungsparagrafen (§ 240 Abs. 2 StGB) im Lichte der von Günther in den 1980er Jahren entwickelten Figur des Strafunrechtsausschließungsgrundes zu interpretieren.
Strafrechtlicher Wahrheitsschutz bei der politischen Meinungs- und Willensbildung?
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob zum Schutz der Demokratie politische Fake News stärker als bislang mit dem Mittel des Strafrechts bekämpft werden sollen. Er zeigt auf, dass die Antwort auf diese Frage davon abhängt, welche Rolle Wahrheit in der politischen Meinungs- und Willensbildung spielt. Das wiederum steht im Zusammenhang mit der Frage, ob man Demokratie besser in einem deliberativen oder in einem elektoral-interessenbasierten Sinn versteht.
Alles eine Frage der Wirkung? Zur Strafbarkeit der Verbreitung von individuen- und gruppenbezogenen Fake News im Spiegel der Beleidigungs- und Volksverhetzungsdelikte de lege lata
von Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE) und Dr. Maximilian Nussbaum
Abstract
Die Behauptung und (wissentliche) Verbreitung falscher Tatsachen, insbesondere innerhalb sozialer Medien, ist gesellschaftlich höchst problematisch, ohne jedoch zwangsläufig strafbar zu sein, was Diskussionen über Expansionen des Strafrechts hervorruft. Daneben ist aber auch zu diskutieren, inwieweit schon das geltende Recht an die Entwicklung angepasst werden kann und sollte. Dies tut der vorliegende Beitrag mit Blick auf individuen- und gruppenbezogene Fake News, wobei der Fokus darauf gerichtet ist, inwiefern die faktischen Wirkungen von (medial verbreiteten) falschen Tatsachen auf Einzelne und Gruppen eine weite Auslegung der Ehrschutz- und Volksverhetzungsdelikte rechtfertigen.
Gesetzentwurf zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht
Gesetzentwürfe:
- Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: BT-Drs. 20/14258
Am 17. Dezember 2024 hat die Fraktion der FDP einen Gesetzentwurf zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht in den Bundestag eingebracht. Um die Bürger:innen selbst und ihr Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, seien die Mittel des Strafrechts unerlässlich. Dazu gehöre aber auch, Strafverfahren in angemessener Dauer durchzuführen und dabei Beschuldigtenrechte zu wahren. Um das Strafverfahren an moderne Entwicklungen anzupassen, sollen bestimmte Aspekte praxistauglicher gestaltet werden. Ein zeitgemäßes Strafverfahren erfordere die Stärkung einer effektiven Verteidigung, eine transparente Verfahrensführung sowie eine zielgerichtete Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Einsatz moderner Technik. Hinsichtlich moderner Entwicklungen seien insbesondere die Zeugnisverweigerungsrechte von Angehörigen nicht mehr zeitgemäß. Sie bilden die modernen Formen der Familie und des Zusammenlebens nicht mehr ausreichend ab. So habe das Verlöbnis an Bedeutung verloren und Kinder würden in vielfältigeren Familienkonstellationen und Lebensmodellen aufwachsen, die ein ebenso starkes Vertrauensverhältnis begründen, wie zwischen Ehegatten oder Verwandten. Dementsprechend könne dieses Vertrauensverhältnis auch zu einer vergleichbaren Konfliktlage führen. Ebenfalls seien Anpassungen im Jugendstrafrecht erforderlich. Im Rahmen von Reformen der StPO und der Vermögensabschöpfung seien flankierend Änderungen im Jugendstrafrecht vorgenommen worden, die letztlich dazu geführt hätten, dass die erforderliche Ausrichtung aller Rechtsfolgen am spezialpräventiven Ziel des Jugendstrafrechts in Einzelfällen erschwert worden sei. Weiteren Reformbedarf sieht der Entwurf im Rahmen des Jugendstrafrechts bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung sowie bei der vollstreckungsrechtlichen Entscheidung über die Fortdauer dieser Maßregeln. Hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit bestehe hier eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Jugendlichen und Heranwachsenden gegenüber Erwachsenen. Eine Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB wird im allgemeinen Strafrecht von drei Berufsrichtern gefällt, während sie im Jugendstrafrecht vom Jugendschöffengericht gefällt werden kann, das nur mit einem Berufsrichter besetzt ist. Gleiches gilt für den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung.
Der Entwurf sieht daher in den einzelnen Bereichen vor:
Recht der Verteidigung
- konzentriertere Durchführung von Strafverfahren
- Wegfall des Antragserfordernisses bei der notwendigen Verteidigung und Bestellung eines Pflichtverteidigers in allen Fällen der notwendigen Verteidigung ab der ersten Vernehmung oder Gegenüberstellung von Amts wegen
- Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Verweigerungen zur Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
- Recht zur Anwesenheit bei Tatortrekonstruktionen
- Gewährleistung der Vertraulichkeit von Gesprächen inhaftierter Beschuldigter mit einem potentiellen Verteidiger bereits bei Gesprächen über die Begründung eines Mandatsverhältnisses
Beweiserhebung und Beweisaufnahme
- Möglichkeit der Bezugnahme auf Abbildungen und Videomaterial, das sich auf elektronischen Speichermedien befindet
- Möglichkeit der audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung von Zeug:innen im Ermittlungsverfahren
- Überarbeitung der Vorschriften über eine Trennung von beschuldigter Person und Zeug:innen während der Vernehmung im Ermittlungs- und Hauptverfahren
- Ausweitung der Regelungen des sogenannten Selbstleseverfahrens auf Augenscheinsobjekte, die zugleich Urkunden sind
- Möglichkeit der Zulassung englischsprachiger Urkunden ohne Übersetzung als Beweismittel, wenn alle Verfahrensbeteiligten über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen
- Beweisverwertungsverbot für belastende Angaben aus einem Verwaltungsverfahren
Förderung der Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten
- Möglichkeit der Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu zwei Monaten
- Erweiterung der Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung
- Einführung einer Hinweispflicht des Gerichts im Rahmen der Beweisaufnahme bei unterschiedlicher Beurteilung von Beweis- oder Rechtslage
Anpassungen im Bereich des Rechtsmittelrechts
- Ergänzung zum Rechtsmittelverzicht bei der strafprozessualen Verständigung
- Stärkere Berücksichtigung des Einzelnen bei Revisionsverfahren von Mitverurteilten
Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen des Beschuldigten
- Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte entfällt
- neue Zeugnisverweigerungsrechte für Partner:innen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, oder Partner:innen, deren Eheschließungstermin bereits amtlich festgesetzt wurde
- Zeugnisverweigerungsrecht für Personen, die durch eine soziale Eltern-Kind Beziehung oder soziale Geschwisterbeziehung verbunden sind
Änderung des JGG
- Möglichkeit des (teilweise) Absehens von der obligatorischen Anordnung der Wertersatzeinziehung i.R.d. § 73c StGB i.V.m. § 2 Abs. 2 JGG
- sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei einer zu erwartenden Unterbringung nach § 63 StGB
- Anpassung von § 33b JGG, so dass sichergestellt ist, dass die künftig ausnahmslos zuständige Jugendkammer in einschlägigen Fällen stets mit drei Berufsrichtern besetzt ist
- Zuständigkeit der Jugendkammer für Entscheidungen über die Fortdauer der Vollstreckung der Maßregel