Abstract
Frederick T. Davis legt eine umfassende rechtsvergleichende Studie zur Handhabung von sog. „Deferred Prosecution Agreements“ (DPA) und „Non Prosecution Agreements“ (NPA) vor. Er vergleicht aus der Perspektive des ausgewiesenen und in vielen Rechtsordnungen erfahrenen Praktikers und Wissenschaftlers die Verfahrenspraxis in den Vereinigten Staaten mit der Verfahrenspraxis acht verschiedener europäischer und außereuropäischer Länder, welche anders als die Vereinigten Staaten eine gesetzliche Regelung für D/NPAs eingeführt haben oder diese intensiv diskutieren. Deutschland ist folgerichtig nicht Bestandteil dieses Rechtsvergleichs, denn weder gibt es eine Regelung noch wird sie ernsthaft diskutiert. Obwohl Deutschland nicht der Strafrechtskultur der Leitentscheidung und des Richterrechts angehört, steht es in seiner Praxis insoweit den Vereinigten Staaten näher als die europäischen Nachbarn. Davis zeigt die Vor- und Nachteile informeller Verfahren aus der Sicht der amerikanischen Praxis auf. In dieser Einleitung werden entsprechende Überlegungen für das deutsche Rechtssystem angestellt und der Vergleich insoweit auf Deutschland als zehntes Land erstreckt.
Sabine Horn
Die Mission der Cyberagentur in Halle – im Fokus: die Cyberresilliente Gesellschaft
von Dr. Nicole Selzer, Prof. Dr. Katja Andresen und Prof. Dr. Christian Hummert
Abstract
Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) wurde im Jahr 2020 mit dem Ziel gegründet, innovative high-risk und high-reward Forschung im Bereich der Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien zu fördern. Ziel der Agentur ist es, die digitale Souveränität Deutschlands und der EU sicherzustellen. Die Cyberagentur verfolgt dabei nicht nur technologische Ansätze, sondern erkennt auch die Bedeutung der Einbettung dieser technologischen Innovationen in ein sozio-technisches Ökosystem an. Der Cluster „Sichere Gesellschaft“ befasst sich mit den gesellschaftlichen Aspekten der Cybersicherheit und der Themenschwerpunkt „Cyberresiliente Gesellschaft“ insbesondere mit dem menschlichen Faktor von Cybercrime und Cybersicherheit.
BGH äußert sich zur Strafbarkeit des „Stealthing“ – Es kommt auf die Zustimmung zur konkret vorgenommenen Handlung an
BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – 3 StR 372/22 – (Volltext)
Amtlicher Leitsatz:
Zum gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr (sogenanntes „Stealthing“).
Die Spezifität von Konsens im Sexualstrafrecht – zur Strafbarkeit von Stealthing – Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – 3 StR 372/22
von Ass. iur. Marc Bauer
I. Einleitung
Der BGH hatte erstmalig über die Revision eines Angeklagten in einem sog. „Stealthing“-Fall zu entscheiden. Nach den Feststellungen des LGDüsseldorf hatte der Angeklagte ohne Kondom vaginalen Geschlechtsverkehr mit einer Frau vollzogen, nachdem er zuvor durch das ostentative Öffnen einer Kondompackung den Eindruck erwecken wollte, er werde ein solches benutzen. Ungeschützter Geschlechtsverkehr wäre für die Frau nicht in Frage gekommen.
Manipulation des zum Geschlechtsverkehr verwendeten Kondoms als sexueller Übergriff – Anmerkung zu AG Bielefeld, Urt. v. 2.5.2022 – 10 Ls-566 Js 962/21-476/21
Das AG Bielefeld hatte sich in seiner Entscheidung erstmalig mit der Frage zu beschäftigen, ob die Perforierung eines zum Geschlechtsverkehr verwendeten Kondoms einen sexuellen Übergriff nach dem neuen Sexualstrafrecht darstellt. Die Angeklagte hatte mehrere Kondome des Geschädigten mit Löchern versehen, um schwanger zu werden. In mindestens einem Fall kam es dann zum Geschlechtsverkehr mit einem so manipulierten Präservativ.
Andreas Ruch und Tobias Singelnstein (Hrsg.): Auf neuen Wegen. Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft aus interdisziplinärer Perspektive. Festschrift für Thomas Feltes zum 70. Geburtstag
2021, Duncker & Humblot, ISBN: 978-3-428-15773-0, S. 728, Euro 159,90.
Die Festschrift vereint 51 Beiträge zu den unterschiedlichsten Themen. Nicht allen kann in dieser Rezension nachgegangen werden. Die Auswahl ist eine rein subjektive, interessengeleitete.[1]
Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung der §§ 113, 114, 115 und 323c Abs. 2 StGB vor dem Hintergrund des 52. StÄG
2021, Ergon – Nomos, ISBN: 978-3-95650-813-4, S. 373, Euro 98,00.
Das 52. Strafrechtsänderungsgesetz und insbesondere die Änderungen der Widerstandsdelikte waren schon vor Verkündung zahlreicher Kritik in der Literatur ausgesetzt. Neben rechtstatsächlich, empirische und dogmatischen Bedenken standen primär die faktisch aufgegebene Privilegierungsfunktion der Vorschriften im Vordergrund der Diskussion. Die Dissertation von Bolender greift diese Diskussion vor allem aus strafrechtsdogmatischer Perspektive auf, um insbesondere künftige Auslegungsfragen auszuleuchten (S. 32). Dazu wird die Arbeit in zwei Teile gegliedert, wonach zuerst der Frage eines „Widersetzens gegen die Staatsgewalt“ und anschließend der Bewertung eines „Behinderns von Rettungshandlungen“ als strafbare Handlung nachgegangen wird.
„Wenn die Strafe zweimal droht – Übertragung von Strafverfahren und Jurisdiktionskonflikte“ – Tagungsbericht zum 14. EU-Strafrechtstag vom 3. September 2022 in Bonn
von Florian Fütterer
Die aktuelle Initiative der EU-Kommission zur Übertragung von Strafverfahren[1] bot Anlass genug dieses Thema auf das Tapet der 14. EU-Strafrechtstagung zu bringen. Ca. 40 Teilnehmer:innen aus Anwaltschaft, Wissenschaft und verschiedenen Justizbehörden folgten der Einladung der Strafverteidigervereinigung-NRW e.V. und RA’in Dr. Anna Oehmichen (Oehmichen International, Berlin) in den Königshof nach Bonn. Bei Blick auf Rhein und Siebengebirge wurde neben der Übertragung von Strafverfahren auch über eine anstehende IRG-Reform und die Rolle von Europol und Eurojust in Kryptoverfahren diskutiert. Auch wenn die Strafverteidigungspraxis nicht immer in einem europarechtlichen Kontext steht, zeigen Verfahren wie die zu EncroChat die Relevanz der europäischen Regelungen, sobald ein Sachverhalt grenzüberschreitende Anknüpfungspunkte aufweist.
Entkriminalisierung von Cannabis
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. November 2023:
- Bundespsychotherapeutenkammer
- Branchenverband der Cannabiswirtschaft e.V.
- Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu
- Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen
- Deutscher Anwaltverein
- Deutsches Krebsforschungsforum
- Neue Richtervereinigung
- Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V.
- Akzept e.V.
- Dr. Bernd Werse
- Bundesärztekammer
- Schildower Kreis
- Verband der Cannabis Versorgenden Apotheken e.V.
- Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.
- Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.
- Grüne Hilfe Netzwerk e.V.
- Deutscher Richterbund
- Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V.
- Dr. Jakob Manthey
- Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz
- PHARGO – Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V.
- GKV Spitzenverband
- Dr. Constantin von der Groeben
- Deutsche Polizeigewerkschaft
- Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie
- Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V.
- Gemeinsame Stellungnahme dgkjp, bagkjpp, dgkj, bkjpp
- Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.
- Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
- Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V.
- Dachverband Deutscher Cannabis Social Clubs
- Deutscher Hanfverband
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Zum Referentenentwurf des Cannabisgesetz (CanG):
- ADAC e.V.
- AOLG AG Suchthilfe
- Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.
- Blaues Kreuz in Deutschland e.V.
- Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.
- Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V.
- Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.
- Bundesärztekammer
- Bundespsychotherapeutenkammer
- Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V.
- Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
- Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V.
- Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
- Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V.
- Bundesverband pharmazeutischer Industrie e.V.
- Bundesverband Rauchfreie Alternative. e.V.
- Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V.
- Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V.
- Bündnis für tabakfreien Genuss e.V.
- Cannabis Social Clubs Dachverband
- Cannabis Social Clubs Gründungscommunity
- CannaBund – Gründungsinitiative
- CANNAFLOS
- Cansativa
- DEKRA
- Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
- Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V.
- Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.
- Deutscher Bauernverband e.V.
- Deutscher Hanfverband
- Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft e.V.
- Deutscher Richterbund
- Deutscher Städtetag (1)
- Deutscher Städtetag (2)
- European Industrial Hemp Association
- European Medical Cannabis Association
- Gemeinschaft Deutscher Cannabis Produzenten
- Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie
- GKV Spitzenverband
- Landkreistag
- Landschaftspflegeverband Prignitz – Ruppiner Land e.V.
- LEAP Deutschland e.V.
- Nutzhanf Netzwerk e.V.
- Philip Morris GmbH
- Pro Rauchfrei e.V.
- Schildower Kreis e.V.
- Textilhanf e.V.
- Verband Cannabis versorgende Apotheken e.V.
- Zentralverband Gartenbau e.V.
Öffentliche Anhörung am 15. März 2023 im Gesundheitsausschuss
- Stellungnahme Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.
- Stellungnahme Bund Deutscher Kriminalbeamter
- Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen
- Stellungnahme Deutscher Hanfverband
- Deutscher Richterbund
- Philine Edbauer
- Dr. Johannes Horlemann (Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin)
- Stellungnahme Johannes Ertelt (Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V.)
- Stellungnahme Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf)
- Prof. Dr. Winfried Häuser (Medizinisches Versorgungszentrum Saarbrücken St. Johann)
- Stellungnahme Dr. Robin Hofmann (Universität Maastricht)
- Stellungnahme Dr. Jakob Manthey (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
- Stellungnahme Kai Friedrich Niermann (KFN + Rechtsanwaltskanzlei)
- Sebastian Schütze (Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.)
- Stellungnahme Prof. Dr. Heino Stöver (Universität Frankfurt)
Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Gesetzentwürfe:
Nachdem der Entwurf der Bundesregierung der Diskontinuität unterlag, hat das Bundesministerium für Verkehr zusammen mit dem BMJV erneut einen fast wortgleichen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland im Juli 2025 auf den Weg gebracht. Nicht mehr vorgesehen ist die Einziehung und Übersendung des Führerschein an den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Falle einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB sowie die Übersendung bereits im Rahmen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO).
§ 69b Abs. 2 S. 2 StGB wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt.“
20. Legislaturperiode:
Gesetzentwürfe:
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und des Bundesministeriums der Justiz
- Regierungsentwurf: BR-Drs. 210/24
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz im März 2023 einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland auf den Weg gebracht. Bislang sehen die Regelungen zur Vollstreckung von Fahrverboten oder zur Entziehung der Fahrerlaubnis entsprechender Führerscheininhaber vor, dass das Fahrverbot oder die Aberkennung der Fahrberechtigung mit Wirkung für das Inland auf dem Führerschein vorgenommen wird. Mit Urteil vom 29. April 2021 hat der EuGH jedoch entschieden, dass dies nicht richtlinienkonform sei (C-56/20). Dies widerspreche Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sowie deren Anhang I Nr. 3 S. 3 lit. a Felder 13 und 14 sowie Nr. 4 lit. a woraus sich ergebe, dass Änderungen des EU-Kartenführerscheins nur durch den Mitgliedsstaat vorgenommen werden dürfen, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. So sei gesichert, dass ein einheitliches Erscheinungsbild des Dokumentes erhalten bleibe.
Der Referentenentwurf sieht daher vor, entsprechende Änderungen im StGB, in der StPO, dem StVG und der FeV vorzunehmen, um die Vollstreckung von bußgeldrechtlichen und strafrechtlichen Fahrverboten als auch die Vollstreckung von verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Entziehungen der Fahrerlaubnis richtlinienkonform vornehmen zu können:
- Entsprechende Fahrverbote sowie Entziehungen der Fahrerlaubnis werden in das Fahreignungsregister (FAER) eingetragen und sind so für die Kontrollbehörden durch Einsichtnahme ersichtlich. Der Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes wird in Kenntnis gesetzt, der Führerschein jedoch nicht eingezogen oder dorthin übermittelt.
- Dies ändert sich im Falle einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Neben der Eintragung in das FER wird der Führerschein eingezogen und an den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes übersandt. Ggf. kann eine Übersendung bereits im Rahmen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erfolgen.
- Bußgeld- und strafrechtliche Fahrverbote erlangen gleichermaßen einen Monat nach der Entscheidung Rechtskraft. Die Regelung zur Verbotsfrist in § 268c StPO, sowie die Schonfristregelungen in § 25 Abs. 2a StVG werden angepasst.
Die Fachverbände haben nun bis zum 5. April 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
