Allgemein

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

Redaktioneller Leitsatz:

Nimmt ein Opfer das Aufheulen des Motors eines Fahrzeuges wahr, erkennt aber nicht die von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr, so ist die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers nicht ausgeschlossen.

Sachverhalt:

Der Angeklagte fuhr mit dem KfZ seines Vaters in der Stadt A. herum. Dabei machte dessen Mitfahrer ihn darauf aufmerksam, dass der Liebhaber der Mutter des Angeklagten – einer der späteren Geschädigten – auf dem Bürgersteig entlanglief. Der Angeklagte hatte bereits zuvor den Liebhaber gewarnt, dass dieser kein Mitglied seiner Familie belästigen solle. Als der Angeklagte den Geschädigten erblickte, setzte er das Fahrzeug zurück. Der Geschädigte bemerkte den rückwärtsfahrenden PKW, ging jedoch davon aus, dass der Fahrer lediglich einen Parkplatz suche. Der Angeklagte bremste beim Beginn des abgesenkten Bordsteins ab und fuhr – mit durchgetretenem Gaspedal – in einer Kurve über den Bordstein auf den knapp 4m breiten Gehweg.

Zu diesem Zeitpunkt bemerkte der Angeklagte auch die neben dem Geschädigten gehende Geschädigte H. Trotzdem fuhr der Angeklagte von hinten auf die Geschädigten zu. Obwohl der Motor laut aufheulte, was der Geschädigte auch wahrnahm, drehte dieser sich nicht um. In der Folge erfasste das Auto den Geschädigten frontal bei einer Geschwindigkeit von 38 km/h; der Geschädigte wurde rücklings auf die Motorhaube aufgeladen und prallte mit dem Kopf auf die Windschutzscheibe, die dadurch erheblich beschädigt wurde. Der Angeklagte nahm hierbei den Tod oder erhebliche Verletzungen von dem Geschädigten oder dessen Begleiterin billigend in Kauf. Der Geschädigte stürzte ein wenig später auf die Motorhaube eines anderen Pkw, der am Fahrbahnrand stand.  

Der Angeklagte bemerkte, dass die beiden Geschädigten potenziell tödliche Verletzungen aufweisen. Jedoch entfernte sich der Angeklagte trotzdem von der Kollisionsstelle, ohne sich über den Zustand der Geschädigten Gewissheit zu verschaffen. Der Geschädigte erlitt Hautabschürfungen und -unterblutungen, einen Teilabriss der linken Ohrmuschel und eine Verletzung am linken Zeh; die Geschädigte zog sich ein Hämatom am rechten Unterschenkel zu.

Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in zwei tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich begangenen Fällen und in Tateinheit mit Sachbeschädigung in fünf tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt.

Entscheidung des BGH:

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort anstrebte, hat Erfolg.

Insbesondere die Ausführungen der Kammer zum fehlenden Ausnutzungsbewusstseins des Täters seien widersprüchlich und lückenhaft. Heimtückisch handele, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu desse Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet. Tritt der Täter dem Opfer offen gegenüber, so schließe das nicht automatisch die Arglosigkeit aus, soweit die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, den Angriff abzuwehren. Der Täter muss sich hinsichtlich der heimtückischen Begehung bewusst sein, dass er einen durch seinen Angriff einen schutzlosen Menschen überrascht.

Diesen Vorgaben werden die Erwägungen im Urteil nicht gerecht. Die Kammer gehe insbesondere fehlerhaft davon aus, dass allein wegen dem aufheulenden Motor und dem angeschalteten Licht des Autos das Opfer mit einem Angriff rechnen musste. Jedoch ist ersichtlich, dass der Geschädigte davon ausging, dass der Fahrer vielmehr einen Parkplatz suchte. Insoweit sah der Geschädigte in den wahrgenommenen Motorgeräuschen keinen Anlass, sich umzudrehen. Selbst, wenn der Angeklagte aber sein Vorstellungsbild in diese Richtung angepasst hätte, so wäre die verbleibende Zeitspanne zu kurz gewesen, um der erkannten Gefahr zu begegnen. Die äußeren Umstände legen insoweit ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten nahe.

Zudem hat die Jugendkammer auch rechtsfehlerhaft die Tatbestandsverwirklichung des § 142 Abs. 1 StGB abgelehnt. Hierbei ging die Kammer davon aus, dass ein Unfall im Straßenverkehr nicht vorläge. Ein Unfall im Straßenverkehr ist jedes mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis zu verstehen, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird. Zudem ist das Vorliegen eines verkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhangs in der Weise erforderlich, dass sich in dem „Verkehrsunfall“ gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben müssen.

Der Senat geht hierbei davon aus, dass sich zumindest in den Kollisionen mit den geparkten Fahrzeugen verkehrstypische Gefahren realisiert haben. Die entstandenen Sachschäden an den anderen Fahrzeugen könnte insoweit zum Begriff des Verkehrsunfalls gehören.

Neben diesen Rechtsfehlern erkennt der Senat jedoch auch an, dass insbesondere die Feststellungen der Kammer hinsichtlich des bedingten Tötungsvorsatzes des Angeklagten bezogen auf die Geschädigte H. einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhält. Insbesondere die in Bezug auf die beiden Geschädigten unterschiedlichen konkreten Angriffsweisen des Angeklagten werden nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kammer hätte insoweit die divergierenden Auswirkungen des Zusammenstoßes in den Blick nehmen müssen.

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Merkmal des Entführens iSd § 239a Abs. 1 Var. 1 StGB kann auch verwirklicht werden, wenn die Ortsveränderung nicht gewaltsam bewirkt wird, sondern vielmehr durch listiges Verhalten des Täters.

Sachverhalt:

Der Angeklagte Ri. hatte beschlossen, von dem Nebenkläger N., der leicht einzuschüchtern war, 400 Euro zu verlangen und ihn zur Durchsetzung zu erniedrigen und zu quälen. Ri. fuhr mit dem Angeklagten R. zu dem Standort des N., um diesen dort abzuholen. Unter dem Vorwand, zu McDonalds fahren zu wollen, veranlassten sie N. dazu, einzusteigen. Im weiteren Verlauf hielt Ri. abseits einer Straße. Ri. und R. stiegen beide aus und forderten N. auf, auch das Auto zu verlassen. Sodann forderten die beiden Angeklagten N. dazu auf, u.a. sein Mobiltelefon, seinen Ausweis und sein Portemonnaie auf die Motorhaube zu legen. Ri. verlangte dabei von N., 400 Euro an ihn zu zahlen.

In der Folge entnahm Ri. eine EC-Karte aus dem Portemonnaie des N. und verließ – nach Preisgabe der PIN-Nummer – den Standort, um bei einem nahegelegenen Bankautomaten Geld abzuheben. Dies gelang jedoch nicht. Ri. kam zu dem Standort zurück und begann mit R. zusammen den N. zu malträtieren. N. ließ dies aus Angst über sich ergehen.

Die beiden Angeklagten drängten N. erneut in das Auto und fuhren nun zu der Wohnung des Angeklagten Hi. Dieser wurde in das Vorhaben mit eingeweiht. Die drei Angeklagten gingen nun dazu über, den Nebenkläger zu schlagen und zu treten. Zudem wurde N. zum Zwecke weiterer Erniedrigungen dazu gezwungen, sich weitgehend zu entkleiden; die Angeklagten drückten sodann u.a. ihre Zigaretten am nackten Oberkörper des N. aus.

Zwei Tage später fuhren die Angeklagten zu der Wohnung des N., um das geforderte Geld zu beschaffen. Der Nebenkläger rief jedoch nach Erkennen der Situation die Polizei, woraufhin die Angeklagten wegfuhren.

Das LG hat die Angeklagten jeweils wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Entscheidung des BGH:

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich darauf richtete, dass die Angeklagten nicht (auch) des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen worden sind, hat teilweise Erfolg.

Das Merkmal des Entführens iSd § 239a Abs. 1 Var. 1 StGB sei bereits erfüllt, wenn der Täter das Opfer ohne dessen Willen an einen anderen Ort bringt und dadurch die Verteidigungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Diese Ortsveränderung müsse nicht durch Gewalt hervorgerufen werden; vielmehr reicht auch List als (alternatives) Mittel aus. Als List sei ein Verhalten zu verstehen, das darauf abzielt, unter geschicktem Verbergen der wahren Zwecke oder Mittel die Ziele des Täters durchzusetzen, indem dem Opfer gegenüber falsche Angaben über den Sinn der Ortsveränderung gemacht werden. Im konkreten Fall haben die Angeklagten Ri. und R. List angewandt, um die bei § 239a Abs. 1 StGB notwendige Bemächtigungslage zu schaffen.

Die Staatsanwaltschaft bemängelt zudem, dass das Vorliegen eines minder schweren Falles (vgl. § 250 Abs. 3 StGB) allein unter Heranziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs (§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) angenommen wurde. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. Soweit nach Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen sei, müssten auch gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe berücksichtigt werden.

Zwar sei es rechtlich bedenklich, dass das LG für alle drei Angeklagten zusammenfassend das Vorliegen eines minder schweren Falles (vgl. § 250 Abs. 3 StGB) annehme. Jedoch sei auch erkennbar, dass die Kammer die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen hat, die für die Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungsgründe erforderlich ist.

Allerdings erkenne der Senat an, dass die strafmildernde Bewertung des Umstands, dass der Angeklagte Hi. ein „Erstverbüßer“ ist, rechtlich nicht haltbar sei. Zwar sei die Strafzumessung grundsätzlich Sache das Tatgerichts; allerdings kann das Revisionsgericht die Strafzumessung trotzdem überprüfen, wenn die Zumessungserwägungen z.B. in sich fehlerhaft oder von unzutreffenden Tatsachen ausgehen. Hierbei betont der BGH, dass die Tatsache der erstmaligen Verbüßung bei einer Freiheitsstrafe nur dann das Gewicht eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes bekommt, wenn besondere Gründe wie Alter oder Krankheit hinzukommen. Dies lasse sich den Urteilsgründen jedoch nicht entnehmen.

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Redaktioneller Leitsatz:

Wirft der Täter nach einem Gerangel mit dem Opfer die zweite mitgeführte Pistole auf den Boden, nachdem das Opfer die erste Waffe aus der Hand riss, so liegt noch kein Fehlschlag vor.  

Sachverhalt:

Die Angeklagte wollte die Geschädigte erschießen und lief mit jeweils einer Pistole in jeder Hand auf diese zu. Nachdem ein Schuss abgegeben wurde, wobei die Angeklagte eine tödliche Verletzung der Geschädigten billigend in Kauf nahm, brachte die Geschädigte die Angeklagte zu Boden. Innerhalb des Gerangels lösten sich drei weitere Schüsse; zwei dieser Schüsse trafen die Geschädigte erneut. Der Geschädigten gelang es schließlich, der Angeklagten eine der Pistolen aus der Hand zu schlagen. Die zweite Waffe wurde von der Angeklagten daraufhin fallengelassen; weitere Tätlichkeiten unterblieben.

Das LG hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Entscheidung des BGH:

Die Revision der Angeklagten, die sich auf die Verletzung materiellen Rechts richtete, hat Erfolg. Insbesondere die Verurteilung wegen versuchten Mordes ist rechtsfehlerhaft.

Hierbei bezieht sich der Senat insbesondere auf die vorherigen Ausführungen des GBA in seiner Antragsschrift. Demnach habe die Strafkammer die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StGB) nicht hinreichend in Betracht gezogen. Das Wegwerfen der Pistole begründe an sich nicht zwingend einen fehlgeschlagenen Versuch oder eine Aufgabe des (beendeten) Versuches. Vielmehr müsse sich die Kammer ausgiebiger mit der subjektiven Vorstellung der Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung auseinandersetzen. Der Senat stellt aber klar, dass die übrigen Feststellungen zum Tatgeschehen, insbesondere zum bedingten Tötungsvorsatz, rechtsfehlerfrei sind und daher bestehen bleiben können.

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

Amtlicher Leitsatz:

Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.

Sachverhalt:

S. bot im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit Dienstleistungen im Bereich des Fahrzeugzulassungswesens an und hatte gute Kontakte zu der Zulassungsstelle in W., insbesondere zu der Leiterin des Straßenverkehrsamtes (H.) und der Referatsleiterin „Kfz-Zulassungen“ (G.). Eines seiner Geschäftsmodelle bestand darin, durch die Weiterveräußerung von Kurzzeitkennzeichen Gewinne zu erwirtschaften. Hierbei zahlte S. aufgrund einer Sondervereinbarung unter Einbindung der H. und G. nur die Hälfte der normal zu entrichtenden Gebühr. Hierzu veranlasste S. zwei Freunde (beides Betreiber von Autohäusern),vermeintlich für im Ausland lebende ehemalige Kunden auf deren Namen Kurzzeitkennzeichen zu beantragen, die dann entsprechend von S. weitergegeben werden konnten.

Zu einem späteren Zeitpunkt ging S. dazu über, für nicht mehr zulassungsfähige Fahrzeuge bei der Zulassungsstelle in W. Zulassungsbescheinigungen Teil II unter Angabe einer nicht durchgeführten Erstzulassung im EU-Ausland zu beantragen. Hierzu wiesen G. und H. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken unerfahrene Mitarbeiter der Zulassungsstelle an, ohne die Durchführung des vorher notwendigen Datenabgleichs bzw. eine sonstige Überprüfung der früheren Zulassung eine Zulassungsbescheinigung Teil II auszufertigen.

Das LG hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zur unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in 272 Fällen sowie wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Angeklagten H. und G. wurden wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt in sieben Fällen zu Gesamtgeldstrafen von 240 Tagessätzen zu je 150 Euro bzw. von 180 Tagesssätzen zu je 100 Euro verurteilt und bestimmt, dass hiervon jeweils 90 Tagessätze wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten.

Entscheidung des BGH:

Die Revisionen der Angeklagten, die sich auf die Verletzung materiellen Rechts richteten, haben Erfolg.

Hierbei stellt der Senat klar, dass das Datum der Erstzulassung eines KfZ keine Tatsache ist, die iSd § 348 StGB besonders beurkundet wird. Eine öffentliche Urkunde gem. § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Hierbei sind nur solche Tatsachen erfasst, auf die sich der öffentliche Glaube auch tatsächlich bezieht. Eine erhöhte Beweiskraft komme insbesondere solchen Tatsachen zu, deren Angaben gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Fehlt es daran, dann ist neben dem Beurkundungsinhalt auch das Verfahren, die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Überprüfungsmöglichkeiten des ausstellenden Amtsträgers maßgeblich.

Während der Senat offenlässt, ob der Zulassungsbescheinigung Teil II insgesamt die Qualität einer öffentlichen Urkunde iSd § 348 StGB, spreche seiner Ansicht nach doch vieles dafür. Hierbei rekurriert der BGH auf die Qualität der Zulassungsbescheinigung Teil II, die den veralteten Fahrzeugbrief ersetzen soll. Wie auch der Fahrzeugbrief diene die Bescheinigung jedoch vorranging als Nachweis der Verfügungsberechtigung im Zulassungsverfahren und sei danach allein eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben.

Eine ausdrückliche Vorschrift, die das einzutragende Datum der Erstzulassung mit voller Beweiskraft ggü. jedermann ausstattet, bestehe nicht. Vielmehr indiziere § 12 FVZ sowie die Richtlinie 1999/37/EG vom 29.4.1999, dass dem Erstzulassungsdatum keine erhöhte Beweiswirkung zukommt – vielmehr sei dieses Datum nur verwaltungsintern von Relevanz. Dass das Feld der Erstzulassung zwingend auszufüllen ist, könne nicht allein die erhöhte Beweiskraft begründen. Der Senat stellt hierzu auch klar, dass nicht jede Tatsache, die in irgendeiner Form im Rechtsleben große Relevanz hat, dem öffentlichen Glauben unterliegt.