Gesetzentwürfe

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

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Gesetzentwürfe: 

 

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)  trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Nähere Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier. 

Am 12. Oktober 2018 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf (BT Drs. 19/4674) eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) und überwies ihn im Anschluss an den federführenden Innenausschuss.

Die Verordnung (EU) 2016/679 bietet dem nationalen Gesetzgeber eine Reihe von Öffnungsklauseln und enthält zugleich an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Dazu gehört auch, das bereichsspezifische Datenschutzrecht auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung zu überprüfen und ggf. anzupassen. Des Weiteren verpflichtete die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9), bis zum 6. Mai 2018 die geforderten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie nachzukommen. 

Um beiden Richtlinien zu entsprechen wurde bislang: 

  • das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a. F.) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzt  (Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I S. 2097).
  • die Abgabenordnung sowie das Erste und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuchs durch Artikel 17, 19 und 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert und so wesentliche Normen des Steuerrechts und des Sozialdatenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. 

Durch die Verordnungen und durch die bislang erfolgten Anpassungen in den jeweiligen Gesetzen, ergibt sich jedoch auch in den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes ein Anpassungsbedarf, dem durch den Regierungsentwurf entsprochen werden soll. Insgesamt sollen 154 Fachgesetze geändert werden: 

  • „Anpassung von Begriffsbestimmungen

  • Anpassung von Verweisungen

  • Anpassung (bzw. vereinzelt Schaffung) von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

  • Regelungen zu den Betroffenenrechten

  • Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, zur Auftragsverarbeitung, zur Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen sowie zu Schadenersatz und Geldbußen.

Darüber hinaus werden durch Änderungen im BDSG

  • die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen aus Anlass der Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich normiert und damit die geltende Praxis abgesichert;

  • die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können.“

Gleichzeitig wurde in der Bundestagsdebatte über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (BT Drs. 19/4671) beraten, der im Anschluss an die Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen wurde. Der Entwurf sieht vor, den Bereich des Strafverfahrensrechts sowie des übrigen Verfahrensrechts an die neuen Regelungen anzupassen.

Auch der Bundesrat beschäftigte sich mit dem Regierungsentwurf in seiner Plenarsitzung am 19. Oktober 2018. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat (Drs. 430/1/18) zum dem Entwurf Stellung zu nehmen und zu 11 der im Gesetzentwurf vorgesehenen Artikel Änderungen zu verlangen. 

Am 10. Dezember 2018 fand im Ausschuss für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung statt. Die Sachverständigen übten durchgehend Kritik an dem Gesetzentwurf. So begrüßte bspw. Prof. Dr. Hartmut Aden, dass die Bundesregierung die Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die europäischen Datenschutzpakete angehe, jedoch seien in dem Entwurf Regelungen enthalten, die nichts mit den europäischen Datenschutzvorgaben zu tun hätten und mit zusätzlichen Grundrechtseingriffen verbunden seien. Kerstin Bock gab zu bedenken, dass es schließlich das Ziel sei, den Datenschutz übersichtlicher und verständlicher zu machen und dadurch mehr Sicherheit und Vertrauen für die Bürger zu schaffen. Dies schaffe der Gesetzentwurf jedoch nicht. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg betonte, die Bundesregierung stehe „weiter auf der Bremse“. Der Entwurf sei im Rahmen der Einschränkung der Betroffenenrechte viel zu kleinschrittig. Man habe vergessen, „dass die Zukunft der Datenverarbeitung aus europäischer Sicht und als globales Alleinstellungsmerkmal nur in einer unauflöslichen Verbindung von Digitalisierung und Datenschutz liegen kann.“ Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier.

Nachdem der Bundestag am 30. August 2019 seinen Gesetzesbeschluss (BR Drs. 380/19) gefasst hatte, in dem er einige Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme aufgriff, stand das „Zweite Datenschutz-Anpassung- und Umsetzungsgesetz EU“ am 20. September 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser stimmte den geplanten Änderungen zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.

Das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassung- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 20. November 2019 (BGBl I 2019, S. 1626 ff.) wurde am 25. November 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am überwiegend am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Gesetzentwürfe: 

 

Am 21. September 2016 hat das BVerfG § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, in dem die Strafbarkeit von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften geregelt waren. Somit entfiel auch die dort in Abs. 1 verankerte Rechtsgrundlage für die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung. 

Künftig sollen Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften nicht mehr mit Strafnormen geahndet werden. Statt dessen sollen die Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden. In der Vergangenheit seien Geld- oder Freiheitsstrafen praktisch fast nie verhängt worden. 

Hierzu soll der bisherige Bußgeldrahmen angehoben und die Regelungen in das Rindfleischetikettierungsgesetz aufgenommen werden, soweit sie nicht ohnehin durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 obsolet geworden sind.

Am 8. November 2018 hat der Bundestag das Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14. Dezember beschlossen, dem verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwürfe: 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am 5. Oktober 2018 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistlewblowern in den Bundestag ein. Nach Ansicht der Fraktion bedürfen Menschen, die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen und damit dem Allgemeinwohl dienen, einen besonderen Schutz. Sie sollen insbesondere vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden. 

Ein Schutz alleine durch die Rechtsprechung reiche nicht aus. Die Europäische Kommission hat am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutze von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Am 23. Oktober 2019 wurde diese Richtlinie verkündet. Um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, sei eine deutsche Positionierung in Form eines „vorbildlichen nationalen Whistleblower-Schutzgesetzes“ notwendig. 

Hierzu sollen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Berufsbildungsgesetz, Bundesbeamtengesetz und Beamtenstatusgesetz vorgenommen werden, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen Hinweisgeber sich an andere Stellen oder an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Insbesondere sollen in § 353c StGB Regelungen geschaffen werden, die Whistleblower straffrei stellen: 

„§ 353c StGB – Befugtes Offenbaren eines Geheimnisses

Befugt ist das Offenbaren eines Geheimnisses dann, wenn der Täter zur Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung oder der Begehung einer schweren Straftat (§ 100c Absatz 2 der Strafprozessordnung) handelt, rechtzeitige Abhilfe nicht zu erwarten ist und das öffentliche Interesse an der Weitergabe der Information das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. Das Gleiche gilt für das Offenbaren eines Geheimnisses zur Verhinderung oder Beendigung einer drohenden oder gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt.“

Bislang regeln lediglich die §§ 93 ff. StGB die Strafbarkeit der Preisgabe von Staatsgeheimnissen und § 353b StGB die Verletzung von Dienstgeheimnissen. 

Im Rahmen der netzpolitik.org.-Affäre hatte die Fraktion bereits 2016 die Geheimnisverrats- Straftatbestände  (Landesverrat, Verrat von Dienstgeheimnissen) überarbeitet und in den Bundestag eingebracht (Drs. 18/ 10036). Die damaligen Änderungsvorschläge wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen. 

Der Bundestag beriet am 18. Oktober 2018 erstmals über den Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (BT Drs. 19/4724) und über den Gesetzentwurf der Fraktion. Beide Entwürfe wurden im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet. 

 

 

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018

Gesetzentwürfe: 

 

Der Onlinehandel, bei dem Betreiber von elektronischen Marktplätzen aus dem Inland, der Europäischen Union oder einem Drittland Waren anbieten, nimmt mehr und mehr zu. Immer wieder gibt es in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte dafür, dass es dabei zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt. Mit dem Gesetzentwurf soll dies nun verhindert werden. 

Die Betreiber der elektronischen Marktplätze sollen daher verpflichtet werden, bestimmte Daten ihrer Nutzer vorzuhalten und für entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus Umsätzen auf ihrem Marktplatz zu haften. 

Des Weiteren gibt es in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf, dem nun entsprochen werden soll. 

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf beschlossen. Das Gesetz soll bereits im Januar 2019 umgesetzt werden. Parallel werden europäische Maßnahmen erarbeitet, die aber erst im Jahr 2021 wirksam werden könnten. 

Am 21. September 2018 beriet der Bundesrat in seiner Plenarsitzung über den Gesetzentwurf und unterstützt ausdrücklich die geplanten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Bekämpfung des Betrugs beim Onlinehandel. Insgesamt sollen 15 Steuergesetze an EU-Recht und an die höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden. Die Ausschüsse für Finanzen, Inneres, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft haben 39 Empfehlungen erarbeitet und sprechen sich dafür aus, zu dem Entwurf detailliert Stellung zu nehmen (BR Drs. 372/1/18). Die meisten Änderungswünsche befassen sich mit den vorgeschlagenen Änderungen entsprechender Steuergesetze rund um die Dienstwagenbesteuerung. Hinsichtlich des Onlinehandels unterstützen der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich den Vorschlag der Bundesregierung, unterbreiten aber detaillierte Änderungsvorschläge, um die Regelungen praxistauglicher und unbürokratischer zu gestalten. 

Am 26. September 2018 war der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (BT Drs. 18/4455) auch Thema der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages.
Die Fraktionen der FDP und CDU/CSU kritisierten, dass die Onlinehändler nunmehr gezwungen werden mit Papier-Bescheinigungen zu arbeiten. Ebenfalls äußerte sich die Fraktion CDU/CSU hinsichtlich der Regelungen zur Haftung kritisch. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion, verwies die Bundesregierung bezüglich der Steuerausfälle auf eine Angabe des Bundesrates, nachdem es sich bei den Mindereinnahmen um ca. 1 Mrd. Euro handeln soll. Schätzungen belaufen sich auf Steuerausfälle in der EU auf ca. 50 Mrd. Euro. Zur weiteren Klärung der aufgeworfenen Fragen beschloss der Finanzausschuss am 15. Oktober 2018 eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Eine Liste der geladenen Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. 

Am 23. November 2018 stimmte der Bundesrat dem Regierungsentwurf zu. Zahlreiche steuerrechtliche Änderungen werden demnächst umgesetzt. Unter anderem haften künftig die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf der jeweiligen Plattform. Eine Haftungsbefreiung ist nur möglich, wenn gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllt oder steuerunehrliche Händler von der Plattform ausgeschlossen werden. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

 

 

 

Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Gesetzentwürfe: 

 

Soziale Medien, die Nutzung von Webmail- oder Nachrichtendiensten und Anwendungen(„Apps“) sind nicht mehr wegzudenken. Kommunikationsmittel können aber auch missbraucht werden, um Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten. In diesem Fall sind die Ermittler auf Hinweise aus diesen Diensten oder Apps angewiesen, um vor Gericht verwendbare Beweismittel vorlegen zu können.

Onlinedienste können überall in der Welt bereitgestellt werden und erfordern nicht notwendigerweise eine physische Infrastruktur, eine Firmenpräsenz oder Mitarbeiter. Dies führt dazu, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei immer mehr Straftaten aller Art um Zugang zu Daten ersuchen, die als Beweismittel dienen könnten und die außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats gespeichert sind. Hierzu wurden bereits vor einigen Jahrzehnten Verfahren für die Zusammenarbeit entwickelt, die jedoch dem großen Bedarf an schnellen grenzüberschreitenden Zugängen zu elektronischen Beweismittel nicht mehr gerecht werden können. Die Mitgliedsstaaten bauen daher ihre nationalen Instrumente aus, was zu einer Zersplitterung der Rechtslage und damit zu Rechtsunsicherheiten führt. Der Rat forderte deshalb bereits 2016 konkrete Maßnahmen und ein gemeinsames Konzept, um die Rechtshilfe auf diesem Gebiet effizienter zu gestalten. 

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates nimmt das spezifische Problem auf und zielt darauf ab, Kooperationsverfahren an das digitale Zeitalter anzupassen. 

Der Deutsche Richterbund hat nun zu dem Vorschlag Stellung genommen. Er begrüßt den Ansatz der Kommission, die Sicherstellung und Beschlagnahme von elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren europaweit zu regeln. Eine grenzüberschreitende Erhebung von Inhaltsdaten bei Providern ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit durch ein Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat, lehnt er jedoch ab. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier. 

Die Fraktion die Linke hat am 20. Mai 2019 einen Antrag (BT Drs. 19/10281) in den Bundestag eingebracht, der Bundestag wolle beschließen, dass der Verordnungsvorschlag aus grund- und datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist. Die Bundesregierung solle nun das Inkrafttreten der Verordnung verhindern. 

 

 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Gesetzentwürfe: 

  • Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016: ABl (EU) L 297/1

 

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wurde am 4. November 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet und trat am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

Sie soll die Effektivität des in der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleisten.  Durch eine Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften soll das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweilige Strafrechtspflege der anderen Mitgliedstaaten gestärkt und auf diese Weise die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen erleichtert werden. 

Am 11. Dezember 2009 verabschiedete der Europäische Rat hierzu bereits einen Fahrplan — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (Nummer 2.4) — und machte ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms. Der Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sei. Bisher wurden fünf Maßnahmen zu Verfahrensrechten in Strafverfahren gemäß dem Fahrplan angenommen:

Die vorliegende Richtlinie betrifft den nun mit der Prozesskostenhilfe den zweiten Teil der Maßnahme C des Fahrplans und ist bis zum 25. Mai 2019 umzusetzen. 

Die Strafverteidigervereinigungen haben hierzu ein Policy Paper (Neurodnung der Pflichtverteidigerbestellung) vorgelegt und einen eigenen Regelungsvorschlag unterbreitet. Das Strategiepapier finden Sie hier. 

Die Richtlinie überschneidet sich mit der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016, die Maßnahmen zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vorsieht und ist bis zum 11. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen ist. Näheres zu dieser Richtlinie finden Sie hier.

 

 

 

Antrag der Fraktion der FDP zur Datenschutz-Grundverordnung

Gesetzentwürfe: 

 

Am 14. Juni 2018 brachte die Fraktion der FDP einen Antrag zum Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Bundestag ein. Sie fordert den Bundestag auf, festzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen die seit dem 25. Mai 2018 gelten zu „großer Verunsicherung der deutschen Wirtschaft, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch bei Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und anderen Privatpersonen geführt“ habe. 

Besonders große Besorgnis bestehe vor missbräuchlichen Abmahnungen bei Bagatellverstößen. Der deutsche Gesetzgeber sei in der letzten Legislaturperiode punktuell über die europäischen Vorgaben hinausgegangen. Dies habe zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft geführt (z. B. bei der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten).

In dem Antrag wird die Bundesregierung in 12 Punkten zu einem Eingreifen aufgefordert. Unter anderem soll sie dafür sorgen, dass missbräuchliche Abmahnungen verhindert werden und bei den Bußgeldern, die die DSGVO vorsieht, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung verschafft wird. Dazu soll unabhängig von der DSGVO ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und der unverhältnismäßigen Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen vorgelegt werden. Ferner soll das deutsche Recht unverzüglich an die DSGVO angepasst werden, insbesondere die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Anbieter von Telemediendiensten.

Der Antrag wurde schon in der ersten Beratung am 14. Juni 2018 abgelehnt.

Am 3. April 2019 hat das Land Niedersachsen einen Entschließungsantrag zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in den Bundesrat eingebracht (BR Drs. 144/19). Die bestehenden Unsicherheiten bei der Umsetzung der DSGVO sollen damit beseitigt werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollten entlastet und bei geringfügigen Verstößen nicht abgemahnt werden. Die DSGVO enthalte im Gegensatz zu anderen EU-Ländern zusätzliche Auflagen. So müsse ein Unternehmen, sobald 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten vorhalten. Diese Mindestzahl soll angehoben werden. Die gleiche Problematik stelle sich auch für eingetragene Vereine, die darüber hinaus meist auf die Arbeit von Ehrenamtlichen angewiesen sind. Des Weiteren kritisiert das Land Niedersachen die Meldefrist von 72 Stunden für eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und eine mangelnde Ausnahme für Erprobungs- und Testzwecke. 

Am 12. April 2019 wurde der Antrag im Bundesrat vorgestellt und im Anschluss zwecks weiterer Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Diese beschäftigen sich seit Ende April damit. 

Am 17. Mai 2019 hat der Bundesrat den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen wieder kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. 

 

 

Antrag zur Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Gesetzentwürfe: 

 

Am 14. Juni 2018 brachte die Fraktion der AfD einen Antrag zur Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (BT Drs. 19/2731) in den Bundestag ein. 

In den letzten Monaten habe nach Ansicht der AfD die Wahrnehmung von Messerangriffen auf Personen in der Öffentlichkeit zugenommen. Die GdP in NRW spreche sogar von einem „neuen gefährlichen Trend“ der Verbreitung von Messern unter Jugendlichen. 

Derzeit gibt es keine einheitliche Erfassung von Messerangriffen durch die PKS. Um dies zu ermöglichen, sollen die Erfassungsmodalitäten der PKS verändert werden. Die Zuständigkeit zur Erstellung der Kriminalstatistik liegt gem. § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle. Die Erfassung der Daten durch die Polizeidienststellen von Bund und Ländern wird durch bundeseinheitlichen Richtlinien für die Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik verbindlich geregelt. Es sei daher geboten, die Richtlinien dahingehend anzupassen, dass das Tatmittel Messer ebenso erfasst wird, wie der Gebrauch von Schusswaffen. Dies sei „angesichts neuer Herausforderungen, vor denen der deutsche Staat steht“ dringend geboten. 

Am 14. Juni 2018 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Antrag. Nach 45-minütiger Debatte wurde er zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort wurde am  28. November 2018 über den Antrag debattiert und von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass bereits die Innenministerkonferenz mit der Thematik befasst sei und es darum keinen Antrag im Bundestag brauche. 

 

 

 

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland

Gesetzentwürfe: 

 

Die Fraktion Die Linke brachte am 11. Juni 2018 einen Antrag zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland in den Bundestag ein (BT Drs. 19/2592).

Seit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie komme es zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die FIU (Financial Intelligence Unit). Nach Angaben des BMF waren am 30. November 2017 bereits 83 % der neu eingegangenen Meldungen unbearbeitet. Im Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages vom 21. März 2018 wurde dies u.a. auf den derzeitigen Personalmangel bei BKA, LKA und dem Zoll zurückgeführt. Hinzu komme die steigende Anzahl an Verdachtsmeldungen und die bei Start der FIU vorliegenden Problem der IT-Infrastruktur. 

Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung im Einklang mit den Anforderungen der OECD, dem EU-Recht und der nationalen Gesetzgebung sei derzeit so nicht gewährleistet. Deutschland sei damit nicht nur dem Risiko eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ausgesetzt, sondern setze sich auch erheblichen Sicherheitsrisiken aus. 

Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf:

„1.  Sofortmaßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen gewährleistet ist und Geldwäscheverdachtsmeldungen mithilfe einer frühzeitigen Einbeziehung der Landeskriminalämter unter Berücksichtigung aller relevanten polizeilichen, kriminalistischen und weiteren Erkenntnisse innerhalb der vorgesehenen Fristen sach- und fachgerecht geprüft bzw. erstbewertet und erforderlichenfalls an zuständige Ermittlungsstellen weitergeleitet werden;

b) der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen unter Einhaltung erforderlicher Analysestandards unverzüglich abgebaut wird;

c) ausreichendes und für die Geldwäschebekämpfung qualifiziertes Personal eingesetzt wird und für dessen Rekrutierung einschließlich der hierfür notwendigen höheren Besoldung und Einstufung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden;

2. den Finanzausschuss sowie den Innenausschuss des Bundestags laufend über den Fortschritt der getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

3. zeitnah eine Reform des Rechtsrahmens der Geldwäschebekämpfung einzuleiten, um sicherzustellen, dass Deutschland seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen aus der Vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie vollumfänglich nachkommt und eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland gesichert ist.“

 

Gesetzentwurf für eine Anhebung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Gesetzentwürfe: 

 

Wer im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung einen Schaden erlitten hat weil er zu Unrecht inhaftiert wurde, wird gem. § 7 StrEG entschädigt. Abs. 3 sieht dabei auch den Ersatz des immateriellen Schadens vor. Hierzu ist eine Pauschale von 25 € für jeden angefangenen Hafttag vorgesehen. Zuletzt wurde diese Pauschale 2009 auf den benannten Betrag angehoben. Seitdem sind keine weiteren Anpassungen mehr vorgenommen worden, obwohl bereits 1988 bei Festsetzung der Pauschale eine permanente Anpassung gefordert wurde (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 11/1892; Plenarproto- koll Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode PlPr 11/69 vom 11. März 1988, S. 4683 ff.). 

Bereits im November 2017 wurde auf der Justizministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass die Entschädigungsleistungen zu gering ausfallen. Der Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz wurde aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine deutliche Erhöhung vorsieht. Seither ist nichts geschehen.

Beide Anträge wollen eine alsbaldige Erhöhung der Entschädigungsleistung herbeiführen. Während der Antrag aus Bayern die Bundesregierung auffordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, wird in dem Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen der konkrete Vorschlag der Anhebung der Pauschale auf 50 € pro angefangenen Hafttag unterbreitet. Letzterer Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ausschussberatung. 

Der DAV hat am 30. Mai 2018 zu den Anträgen Stellung genommen und fordert eine Anhebung der Tagespauschale auf 100 €. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat in seiner Sitzung über den Antrag aus Bayern abgestimmt und fordert eine deutliche Erhöhung der Haftentschädigung. Er bittet die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. 

 

 

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