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Kriminalpolitische Zeitschrift

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Stellungnahmen

Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahme BDK
Stellungnahme BVKJ
Stellungnahme DBH
Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Stellungnahme DJG
Stellungnahme des DRB
Stellungnahme HVD
Stellungnahme Kinderhilfe
Stellungnahme Stiftung Digitale Chancen
Stellungnahme Weisser Ring e.V.

Kategorien Allgemein, Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent regeln – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP: BT Drs. 19/25248

Stellungnahme DAV

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24. März 2021:

Stellungnahme Stefan Conen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V.
Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.
Stellungnahme Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M., Rechtsanwalt
Stellungnahme Ltd. OStA Jürgen Gremmelmaier, Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Stellungnahme Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin
Stellungnahme OStA Peter Holzwarth, Staatsanwaltschaft Stuttgart
Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt a.M.
Stellungnahme Barbara Stockinger, DRB

Kategorien Allgemein, Einsatz von Vertrauenspersonen - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. 19/26541

Stellungnahme Pro Asyl
Stellungnahme BRAK
Stellungnahme KOK

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22. März 2021:

Stellungnahme Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Stellungnahme Klaus Landefeld, Eco Verband der Internetwirtschaft e.V., Berlin
Stellungnahme Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Potsdam
Stellungnahme Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Stellungnahme Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, Berlin
Lea Voigt, Rechtsanwältin, Bremen
Stellungnahme Prof. Dr. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kategorien Allgemein, Bundespolizeigesetz - Modernisierung der Rechtsgrundlagen - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021:

Stellungnahme Dr. Eren Basar, Fachanwalt für Strafrecht, Düsseldorf
Stellungnahme Prof. Dr. Jörg Eisele, Universität Tübingen
Stellungnahme Dr. Sebastian Golla, Ruhr-Universität Bochum
Stellungnahme Frank Hannig, Rechtsanwalt, Dresden
Stellungnahme Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Stellungnahme Bianca Klose, Bundesverband Mobile Beratung e.V., Berlin
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Stellungnahme Kai Lohse, Bundesanwalt beim BGH, Karlsruhe
Stellungnahme Dr. Sybille Wuttke, Erste Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Stuttgart

Formulierungshilfe des BMJV:

Stellungnahme des DRB
Stellungnahme Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Stellungnahme Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.
Stellungnahme Amadeu Antonio Stiftung
Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft
Stellungnahme Neue Richtervereinigung
Stellungnahme Reporter ohne Grenzen (RSF)
Stellungnahme Deutsche Justizgewerkschaft
Stellungnahme Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Stellungnahme Zentralrat der Muslime
Stellungnahme Diakonie Deutschland

Kategorien Allgemein, Feindeslisten - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahme DBH vom 28. April 2017
Stellungnahme DBH vom 5. November 2020

Kategorien Allgemein, Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS), Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 25. Januar 2021:

Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Bäcker, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz
Stellungnahme Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Stellungnahme Holger Münch, Präsident des BKA
Stellungnahme Prof. Dr. Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Stellungnahme Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Stellungnahme Jonas Breyer, Rechtsanwalt, Wiesbaden
Stellungnahme BRAK

Kategorien Allgemein, Bestandsdatenauskunft - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahmen zum Referentenentwurf:

Stellungnahme ABA
Stellungnahme AKBR (Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft)
Stellungnahme Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V.
Stellungnahme Allcura
Stellungnahme Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.
Stellungnahme BaFin
Stellungnahme BaFin Personalrat
Stellungnahme Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Stellungnahme BDI
Stellungnahme Bundesverband Deutscher Leasingunternehmen
Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftragter
Stellungnahme Bitkom
Stellungnahme Bundesrechnungshof
Stellungnahme BVI
Stellungnahme Deutsches Aktieninstitut
Stellungnahme DAV
Stellungnahme DB
Stellungnahme DGB
Stellungnahme DGRV
Stellungnahme Dico
Stellungnahme Die Deutsche Kreditwirtschaft
Stellungnahme Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
Stellungnahme Deutscher Steuerberaterverband e.V.
Stellungnahme DSW
Stellungnahme DVFA
Stellungnahme Die Familienunternehmer
Stellungnahme Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Stellungnahme GDV
Stellungnahme GDW
Stellungnahme Goethe Universität
Stellungnahme Gruppe Deutsche Börse
Stellungnahme IDW
Stellungnahme NWW
Stellungnahme Prof. Philipps
Stellungnahme Prof. Velte
Stellungnahme Regierungskommission
Stellungnahme SDK
Stellungnahme Transparency International
Stellungnahme Uni Würzburg
Stellungnahme VID
Stellungnahme VÖB
Stellungnahme WPnet
Stellungnahme WPK

Kategorien Allgemein, Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität - Stellungnahmen, Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 3. Mai 2021:

Stellungnahme Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski, LL.M., Universität des Saarlandes
Stellungnahme Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Stellungnahme OStA Thomas Goger, GenStA Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern
Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Stellungnahme StA Dr. Oliver Piechaczek, DRB
Stellungnahme Dr. Christian Rückert, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg
Stellungnahme OStA Thomas Wullrich, StA Stuttgart
Stellungnahme Prof. Dr. Mark A. Zöller, Ludwig-Maximilians-Universität München

Referentenentwurf des BMJV:

Stellungnahme BDR
Stellungnahme Deutscher Richterbund
Stellungnahme Verband der Internetwirtschaft
Stellungnahme Weisser Ring

Kategorien Allgemein, Stellungnahmen, Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17. April 2023:

Stellungnahme Jochen Brühl, Tafel Deutschland e.V.
Stellungnahme Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier
Stellungnahme Prof. Dr. Olaf Hohmann, Rechtsanwalt
Stellungnahme Elisa Kollenda, Berlin
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Max Malkus, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Ali B. Norouzi, DAV

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 10. Dezember 2020:

Stellungnahme Prof. Dr. Annika Dießner, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Stellungnahme Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a.D.
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Stellungnahme Nicole Luther, Staatsanwaltschaft Tübingen
Stellungnahme Max Malkus, Rechtsanwalt, Leipzig
Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Anja Schiemann, Deutsche Hochschule der Polizei Münster
Stellungnahme Evelin Schulz, Tafel Deutschland e.V. Berlin

Kategorien Allgemein, Containern - Stellungnahme Schreiben Sie einen Kommentar

Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Zum Referentenentwurf:

Stellungnahme der BRAK
Stellungnahme des DAV

Zum Regierungsentwurf:

Stellungnahme des DAV
Stellungnahme der BRAK

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. April 2021:

Stellungnahme Ltd. OStA Dr. Axel Isak, Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Stellungnahme OStA Dr. Alexander Ecker, Generalstaatsanwaltschaft München
Dr. Ali Norouzi, DAV
Dilken Çelebi, Deutscher Juristinnenbund
Stefan Conen, DAV
Stellungnahme OStA Dr. Gerwin Moldenhauer, BGH
Stellungnahme Ltd. OStA Bernard Südbeck, Staatsanwaltschaft Osnabrück
Stellungnahme Prof. Dr. Christoph Knauer, BRAK

Kategorien Allgemein, Gesetz zur Fortentwicklung der StPO - Stellungnahme Schreiben Sie einen Kommentar

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