Sabine Horn

 

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT Drs. 18/13422): BT Drs. 18/13422
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT Drs. 19/314) zur informationstechnischen Überwachung durch das BKA und den Zoll: BT Drs. 19/522
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT Drs. 19/316) zur Versendung von „Stillen SMS“: BT Drs. 19/505
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT Drs. 19/561) zur Anwendung der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährden und schweren Straftaten: BT Drs. 19/764

 

Gesetzentwürfe:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
• Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 14. Februar 2017: BT Drs. 18/11163
• Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. Februar 2017: BT Drs. 18/11326

Empfehlungen der Ausschüsse vom 28. Februar 2017: BR Drs. 109/1/17

Synopse zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT Drs. 18/11658

Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 25. April 2017: BT Drs. 18/12076

Bericht des Innenausschusses vom 26. April 2017: BT Drs. 18/12141

Bericht des Haushaltsausschusses: BT Drs. 18/12077

Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 331/17

Initiativen auf Länderebene:

Entwurf des Landes Bayern zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

 

Am 20. April 2016 erklärte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Die Entscheidung des BVerfG sowie eine Anmerkung von Richter am BVerwG Dr. Kurt Graulich finden Sie hier.

Durch das Urteil wird eine Neuregelung bis Juni 2018 erforderlich. Dies wurde nun durch den Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 beschlossen hat, umgesetzt. Ebenso galt es, die EU-Richtlinie 2016/680 vom 27. April 2016, die dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dient, in nationales Recht umzusetzen.

Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen, um die polizeilichen IT-Systeme zu modernisieren. Des Weiteren soll die Rolle des BKA gestärkt werden. Es soll als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens und als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit dienen. Ebenso wurde die elektronischen Aufenthaltsüberwachung für sog. Gefährder geregelt.

Am 17. Februar 2017 hat der Bundestag erstmalig über den Entwurf debattiert und die Vorlage zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Innen- und Rechtsausschuss empfehlen dem Plenum eine Stellungnahme.

Der federführende Innenausschuss äußerte Zweifel daran, ob der Datenschutz bei den Regelungen zur Kennzeichnung personenbezogener Daten eingehalten werde. Sollte der Gesetzentwurf die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von Kontakt- und Begleitpersonen der Gefährden nicht zulassen, befürchte er Informationsdefizite. Hinsichtlich der geplanten Fußfessel sei damit zu rechnen, dass das Überwachen dieser Maßnahme nicht durch das BKA erfolgen kann. Dies solle der jeweiligen Landespolizei obliegen. Daraus ergeben sich finanzielle Bedenken, denn die hierdurch entstehenden Kosten solle der Bund tragen.
Auch der Rechtsausschuss hat datenschutzrechtliche Bedenken. Diese sind jedoch eher grundsätzlicherer Art, weshalb der Ausschuss  um Prüfung bittet, ob das neue Datenschutzkonzept des Gesetzentwurfs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genüge. Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Vertrauenspersonen sieht der Rechtsausschuss aus verfassungsrechtlicher Sicht einen konkreten Änderungsbedarf und fordert deshalb einen Richtervorbehalt. Der Wirtschaftsausschuss hat keine Einwände gegen den Entwurf.

In Bayern gibt es mit dem Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen nun auch eine Initiative auf Länderebene zur Einführung der Fußfessel für Gefährder. Dazu ist eine umfassende Ergänzung und Überarbeitung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vorgesehen. Da nur ein möglichst flächendeckendes länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen nachhaltige Wirkung verspreche, seien auch die Bundesländer gehalten, unverzüglich entsprechende Regelungen in ihren Polizeigesetzen zu verankern.

Am 10. März 2017 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Wie schon der Innenausschuss, äußerte auch der Bundesrat finanzielle Bedenken. Ebenso sehen die Länder das neue „horizontal wirkende Datenschutzkonzept“ des Gesetzentwurfes kritisch. Der Umfang der Kennzeichnungspflicht personenbezogener Daten könne die Länder bei der Sachbearbeitung vor schwerwiegende Probleme stellen. Wie der Rechtsausschuss, bitten die Länder auch um Prüfung, ob das Datenschutzkonzept den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Schließlich griff der Bundesrat die Bedenken des Innenausschusses hinsichtlich der Informationsdefizite bei der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von Kontakt- und Begleitpersonen der Gefährder auf. Auch diesem Aspekt solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgegangen werden.

Am 20. März 2017 fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Dabei zeigte sich, dass die Sachverständigen den Gesetzentwurf kritisch bewerten. So befürchten einige Experten, dass die geplante Umgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte oder Verwaltungsgerichte Entscheidungen treffen, die dazu führen könnten, dass das BKA in seiner Tätigkeit eingeschränkt wird. Des Weiteren wird kritisiert, dass insbesondere die Regelungen, die die Abwehr von terroristischen Gefahren betreffen, bei der Abwägung zu einseitig die Interessen des BKA berücksichtigen. Darüber hinaus wurde prognostiziert, dass das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend verändert werden könnte. Außerdem werden die Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als verfassungskonform bewertet. Eine Liste der Sachverständigen sowie die ausführlichen Stellungnahmen finden Sie hier.

Am 25. April 2017 hat der Innenausschuss den Weg für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete er die Gesetzesvorlage in modifizierter Fassung, über die am 27. April 2017 in zweiter und dritter Lesung im Bundestagsplenum beraten wird. Zuvor hatte der Innenausschuss einen Änderungsantrag der Koalition gebilligt. In das BKAG wird nun eine Übergangsregelung für die Weiterverarbeitung und Übermittlung von Altdatenbeständen aufgenommen.
Die Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf aufgrund der Regelungen zur Onlinedurchsuchung ab. Es sei unklar, wie die Polizei und die Justiz in die Lage versetzt werden soll, die Eingriffstiefe der Staatstrojaner zu beurteilen. Schließlich könne ein Gerät durch einen solchen Trojaner auch infiltriert werden, wogegen der Gesetzentwurf keinerlei Einschränkung vorsehe. Ebenso kritisierten sie den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder als ungeeignet.

Am 27. April 2017 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen angenommen. Der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung wurde einvernehmlich für erledigt erklärt.

Am 12. Mai 2017 stimmte auch der Bundesrat der Neustrukturierung des BKA zu. Neben der Verbesserung des polizeilichen Informationsflusses können BKA-Beamte nun auch auf richterliche Anordnung zur Überwachung von Gefährdern eine elektronische Fußfessel nutzen.

Das Gesetz wurde am 8. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Art. 2 des Gesetzes trat am 9. Juni 2017 in Kraft. Hierzu gehören die Regelungen rund um die elektronische Fußfessel für Gefährder (§§ 20y, 20z BKAG). Im Übrigen tritt das Gesetz am 25. Mai 2018 in Kraft.

Am 30. Januar 2018 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur informationstechnischen Überwachung durch das BKA und den Zoll (BT Drs. 19/522). Darin führt sie aus, es sei für die „rechts- und datenschutzkonforme Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung“ innerhalb des BKA eine neue Organisationseinheit geschaffen worden. Ihre Aufgabe bestehe darin, die benötigte Software zu entwickeln und zu beschaffen. Außerdem überwache sie die Einhaltung der gesetzlichen und technischen Vorgaben beim Einsatz der Software.
Am gleichen Tag veröffentlichte die Bundesregierung ebenfalls eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Versendung von „Stillen SMS“ (BT Drs. 19/505). Das Bundesamt für Verfassungsschutz versendete danach in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 179.258, das BKA 21.932 und die Bundespolizei 33.645 „Stille SMS“, um z.B. den Standort des Mobiltelefonbesitzers zu ermitteln.

Am 26. Februar 2019 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zur Anwendung der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährden und schweren Straftaten: BT Drs. 19/764. Bis zum Stichtag des 31. August 2017 kamen in 14 Bundesländern 93 Personen im Rahmen der Führungsaufsicht der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgrund einer Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB nach. 
Des Weiteren erstreckte sich die Anfrage der Fraktion der AfD auf die Anzahl der Fälle, in denen das Tragen einer Fußfessel nach § 20z BKAG i.V.m. § 68b StGB vom BKA angeordnet wurde. Eine Beantwortung der Frage konnte durch die Bundesregierung in diesem Fall nicht erfolgen, da die Anordnung des Tragens einer Fußfessel nach § 20z BKAG i.V.m. § 68b StGB durch das BKA gar nicht erfolgen kann. Die §§ 20z, 20y BKAG verweisen nicht auf § 68b StGB, der eine gerichtlich Weisung für Verurteilte vorsieht.