A
B
Befugniserweiterung der Bundespolizei
Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Beschuldigtenrechte
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren
Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts
Betäubungsmittelrecht
Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen
Entkriminalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)
Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen
Bundespolizeigesetz Neustrukturierung
C
Compliance
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
D
Datenschutzrecht
Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
E
Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs
Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Europäische Staatsanwaltschaft
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
F
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
G
Geldwäsche
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung
Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
H
Hasskriminalität
Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
I
Internationale Rechtshilfe
Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Kindesmissbrauch
Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
IP-Adressen rechtssicher Speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch
Klima-Proteste – Forderung nach härteren Strafen
Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Kriminalpolitik
Forderungen an den Gesetzgeber der 21. Legislaturperiode
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik
L
M
Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
O
Organisierte Kriminalität
Änderung des Sprengstoffgesetzes
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung Organisierte Kriminalität
P
Polizeibeschwerdestelle – Länder
Psychosoziale Prozessbegleitung
R
Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Sexualstrafrecht
Einsatz psychoproper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Schwangerschaftsabbruch
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Steuerbetrug beim Online-Handel
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
StPO – Reform
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung
Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen
Audiovisuelle Vernehmung von Minderjährigen
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation
Einsatz von Vertrauenspersonen
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Gesetz zur Fortentwicklung der StPO
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Modernisierung des Strafverfahrens
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafvollzug
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Strafzumessung
Aufnahme menschenverachtender Tatmotive
T
Terrorismusbekämpfung
Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Gesetz zum besseren Informationsaustausch
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
U
Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unterbringungsrecht
Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verbesserung des Opferschutzes
Völkerstrafrecht
Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrecht
Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
W