Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesinitiativen

A

Abgeordnetenbestechung

Autonomes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Bestandsdatenauskunft

Betäubungsmittelrecht 

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Entkriminalisierung von Cannabis 

BKA-Gesetz

Bundesnachrichtendienst

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen

Bundespolizeigesetz Neustrukturierung 

C

Compliance

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Containern

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Datenschutz – Grundverordnung

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Digitalisierung der Justiz

Doping

E

Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ersatzfreiheitsstrafe

Europäische Staatsanwaltschaft

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz 

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Gesetz gegen digitale Gewalt 

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Gewalt gegen Frauen

Gewalthilfegesetz 

Gewaltschutzgesetz

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität 

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Feindeslisten 

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Verhetzende Beleidigung 

I

Illegale Autorennen

Illegale Online-Inhalte

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Neuregelung des IRG

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Cybergrooming

Datenhehlerei

IT-Sicherheit stärken 

IT- Sicherheitsgesetz

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte 

Kinder – Verfahrensgarantien

Kindesmissbrauch 

Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

IP-Adressen rechtssicher Speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen 

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch

Klima-Proteste – Forderung nach härteren Strafen 

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Kriminalpolitik

Forderungen an den Gesetzgeber der 21. Legislaturperiode 

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik 

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Organisierte Kriminalität

Änderung des Sprengstoffgesetzes 

EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung Organisierte Kriminalität

Opferrechtsreform

P

Polizeibeschwerdestelle – Länder

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

Psychosoziale Prozessbegleitung

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

S

Sanktionenrecht 

Schriftenbegriff

Schutz von Einsatzkräften

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Sexualstrafrecht 

Einsatz psychoproper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Sexkauf

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Schwangerschaftsabbruch

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Aufhebung des § 219a StGB

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs 

Schwarzfahren

Sportwettbetrug

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 

Stalking/Cyberstalking

Steuerbetrug beim Online-Handel

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO – Reform

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

Audiovisuelle Vernehmung von Minderjährigen

DNA-Analyse

Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 

Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation

Einsatz von Vertrauenspersonen 

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Gesetz zur Fortentwicklung der StPO

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Modernisierung des Strafverfahrens 

Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafvollzug 

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung 

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung 

Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Tierschutz

Tötungsdelikte

U

Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort  

Unterbringungsrecht

Änderung des Sanktionenrechts 

Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Upskirting

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verbesserung des Opferschutzes 

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht 

Änderung des VStGB

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrecht 

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

Vorratsdatenspeicherung

Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

„Quick-Freeze“ – Regelung 

W

Waffenrecht

Whistleblowing

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

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