Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Dts. 18/5171 , BR Drs. 249/15

 

zum Referentenwurf des BMJV:

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des StGB und zur Änderung anderer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/7244

zum Referentenentwurf des BMJV vom 04. Juni 2015

zum Eckpunktepapier:

Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/2601

zum Referentenentwurf des BMJV vom 12. September 2014:

zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch:

Strafrechtliche Unternehmensverantwortung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf/Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

 

zur Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit:

zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden – Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren – 3. Opferrechtsreformgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4621:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 11. September 2014

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/6446:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 04. Februar 2015:

zu den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfolgung:

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021: 

zum Referentenentwurf des BMJV: 

 


18. Wahlperiode: 

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/9946

zum Referentenentwurf des BMJV vom 15. Februar 2016:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz NpSG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 30. Mai 2016: BT Drs. 18/8579:

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