Allgemein

Gesetzentwürfe: 

• Referentenentwurf des BMJV
• Synopse
• Infopapier
• Regierungsentwurf: BT-Drs. 21/6214
• Bestandsrechtsynopse
• Infopapier
• FAQ
• Empfehlungen der Ausschüsse: BR-Drs. 181/1/26

Am 27. November 2025 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung auf den Weg gebracht. Seit 2017 besteht für minderjährige Personen sowie besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexual- oder schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, ein Anspruch auf professionelle nicht-rechtliche Begleitung während des gesamten Strafverfahrens. Berichte des BMJV aus dem Jahr 2021 sowie verschiedene Evaluationen der Länder zeigten, dass die psychosoziale Prozessbegleitung ein wesentliches Instrument des Opferschutzes bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten geworden sei. Gleichzeitig werde deutlich, dass die Anzahl der Beiordnungen hinter den ursprünglich prognostizierten Erwartungen zurückbleibe und ausbaufähig erscheine. Zudem wiesen die Berichte auf praktischen Anpassungsbedarf hin. Diese Einschätzungen entsprechen mehreren Beschlüssen der JuMiKo, zuletzt 2022, sowie einer Entschließung des Bundesrates vom November 2023. Insbesondere für Opfer gravierender häuslicher Gewalt bestehe bislang kein Anspruch auf eine Nebenklagevertretung oder psychosoziale Prozessbegleitung, obwohl diese Gruppe als besonders schutzbedürftig gelte. Daher sollen die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung, insb. in § 406g StPO und im PsychPbG, überarbeitet werden, um die Inanspruchnahme zu erleichtern und das Angebot bundesweit zu sichern. Dies betrifft insbesondere minderjährige Verletzte sowie Erwachsene, die Opfer der in § 397a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO genannten schweren Verbrechen wurden. Zudem sollen Betroffene gravierender häuslicher Gewalt, die bisher keinen Anspruch hatten, künftig psychosoziale Prozessbegleitung beanspruchen können. Neue Verfahrensregelungen – etwa die Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung über Hauptverhandlungstermine oder die Möglichkeit einer nachträglichen Beiordnung – sollen die praktische Durchführung verbessern. Für Opfer typischer Delikte im Bereich häuslicher Gewalt, wie Körperverletzung oder Nachstellung, soll es in gravierenden Fällen sogar einen Rechtsanspruch auf die Beiordnung eines kostenlosen anwaltlichen Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO sowie einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g Abs. 3 S. 1 StPO geben. Außerdem sollen die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB), soweit sie individuelle Rechtsgüter betreffen, in den Katalog des § 395 Abs. 3 StPO aufgenommen werden.
Am 25. März 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht. Der Bundesrat beschäftigte sich erstmalig am 8. Mai 2026 mit dem Regierungsentwurf und nahm entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse Stellung dazu. 

Am 6. Juli fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Das Vorhaben wurde von den Expert:innen überwiegend befürwortet, wobei im Detail unterschiedliche Bewertungen und Ergänzungsbedarfe geäußert wurden. Für den Gesetzentwurf spricht nach Auffassung von Dilken Çelebi (Deutscher Juristinnenbund), dass mit den geplanten Änderungen zur Ausweitung und Verbesserung der Nebenklage sowie der psychosozialen Prozessbegleitung langjährige Forderungen umgesetzt würden. Alexander Poitz (Gewerkschaft der Polizei) bewertete den Entwurf ebenfalls positiv und hob hervor, dass die psychosoziale Prozessbegleitung ein bewährtes Instrument des Opferschutzes darstelle, dessen Weiterentwicklung erforderlich sei. Sophie Funke (Deutsches Institut für Menschenrechte) betonte zudem, dass die Begleitung sowohl die emotionale Stabilität der Betroffenen als auch deren Aussagequalität und -bereitschaft stärken und damit zur Effektivität des Strafverfahrens beitragen könne. Stefanie Walter (Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung) begrüßte den Entwurf ebenfalls weitgehend und unterstrich die Bedeutung einer frühzeitigen und kontinuierlichen Begleitung. Demgegenüber formulierten die Sachverständigen auch verschiedene Kritikpunkte. Çelebi beanstandete, dass eine Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten auf Fälle des § 201a StGB fehle und die Beiordnung auf „gravierende“ Fälle häuslicher Gewalt beschränkt bleibe. Heike Kleffner (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) sah hierin eine Schutzlücke und forderte eine Erweiterung des § 395 Abs. 3 StPO zur ausdrücklichen Erfassung menschenverachtender Tatmotive. Funke fordert darüber hinaus den Abbau von Zugangshürden, eine umfassendere Berücksichtigung aller Betroffenengruppen sowie eine bessere Umsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes. Dr. Oliver Piechaczek (Deutscher Richterbund) stellte den Mehrwert der geplanten Erweiterung des Straftatenkatalogs in § 395 Abs. 3 StPO infrage, da diese weitgehend deklaratorisch sei und unrealistische Erwartungen wecken könne; zudem sei insbesondere bei der Volksverhetzung eine restriktive Auslegung erforderlich. Poitz wies ergänzend auf strukturelle Defizite der Strafjustiz hin, die die praktische Wirksamkeit der Reform beeinträchtigen könnten. Dr. Jens Schmidt (Bundesrechtsanwaltskammer) kritisierte ein Ungleichgewicht in der Vergütung sowie die Möglichkeit einer Beiordnung gegen den Willen der verletzten Person. Walter hob schließlich Defizite in der praktischen Einbindung der Prozessbegleitung hervor und forderte eine bessere Informationsweitergabe sowie eine Ausweitung des Anspruchs auf alle Opfergruppen. Zusammenfassend wird der Gesetzentwurf überwiegend als sinnvoller Schritt zur Stärkung des Opferschutzes bewertet, bedarf jedoch hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Ausgestaltung und der praktischen Umsetzung weiterer Anpassungen.

Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) Geltung ab 01.01.2017; 

• 3. Opferrechtsreformgesetz: BGBl. 2015 I Nr. 55, ausgegeben Bonn am 30. Dezember 2015, S. 2529f

• Bericht des BMJV zur psychosozialen Prozessbegleitung an den Nationalen Normenkontrollrat

19. Wahlperiode: 

Das BMJV hat am 18. Februar 2021 einen Bericht zur psychosozialen Prozessbegleitung an den Nationalen Normenkontrollrat vorgelegt. Zusammengetragen wurden die Erfahrungen von Bund und Länder, die sie mit der Anwendung der Vorschriften zur psychosozialen Prozessbegleitung gemacht haben. Diese sind durchweg positiv. Das BMJV will die Informationen über die Prozessbegleitung und die Hilfsangebote bei Betroffenen von Straftaten weiter fördern. In der Praxis habe sich gezeigt, dass eine Beiordnung nur zurückhaltend erfolge. Daher möchte das BMJV die gesammelten Informationen nutzen, um Verbesserungsmöglichkeiten der bestehenden Regelungen zu prüfen. Unter anderem soll es um die Frage gehen, wie eine Beiordnung einer Prozessbegleitung bei minderjährigen Opfern vereinfacht werden kann. Ebenso sei eine Beiordnungsmöglichkeit für die Fälle häuslicher Gewalt in Betracht zu ziehen und die bestehenden Vergütungsregeln zu überprüfen. 

17. Wahlperiode: 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21. Dezember 2015 (3. Opferrechtsreformgesetz / 3. ORRG) wird unter anderem die psychosoziale Prozessbegleitung im deutschen Strafverfahrensrecht – in § 406g der Strafprozessordnung (StPO) und einem eigenständigen Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) – verankert. § 406g StPO regelt dabei die im engeren Sinne strafverfahrensrechtlichen Aspekte der psychosozialen Prozessbegleitung. 

Das PsychPbG regelt die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung, die grundlegenden Anforderungen an die Qualifikation psychosozialer Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter sowie deren Vergütung bundesweit einheitlich. Innerhalb des dadurch vorgegebenen Rahmens eröffnet das PsychPbG den Ländern die Möglichkeit, das Leitbild und die Standards der psychosozialen Prozessbegleitung zu konkretisieren und ggf. an Fortentwicklungen in der Praxis anzupassen. Der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung davon aus, dass die Länder diesen Regelungsspielraum unter Zugrundlegung der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Mindeststandards und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Landesjustiz ausgestalten werden.

Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister

Überblick über aktuelle Gesetzentwürfe in den Bundesländern:

• Berlin:
  Entwurf der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz für das Berliner Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren: Drs. 17/18255

• Bayern:
  Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG); Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 18. Oktober 2016: Drs. 17/13621

• Baden-Württemberg:
  Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren; Gesetzentwurf der Landesregeirung vom 04. Oktober 2016: Drs. 16/712

• Brandenburg: 
  Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren – (AGPsychPbG), Gesetzentwurf der Landesregierung vom 13. Juli 2016: Drs. 6/4507 

• Bremen:
  Bremisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (BremAGPsychPbG), Mitteilung des Sentas vom 31. Mai 2016: Drs. 19/622

• Hamburg:
  Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG); Mitteilung des Senats an die Bürgschaft vom 18. Oktober 2016: Drs. 21/6398

• Hessen:  
  Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG), Gesetzentwurf der Landesregierung vom 10. Juni 2016: Drs. 19/3470

• Mecklenburg-Vorpommern:
  Projekt zur Psychoszialen Prozessbegleitung
  Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag: Drs. 7/76

• Niedersachsen:
  Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren – Regelung der Voraussetzungen für die Anerkennung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter und die Anerkennung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung für das Bundesland Niedersachsen durch das Nds. AG PsychPbG; Entwurf der Landesregeirung vom 18. Oktober 2016: Drs. 17/6689

• Nordrhein – Westfalen:
  Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG), Gesetzentwurf der Landesregierung vom 28. Juni 2016: Drs. 16/12365

• Rheinland-Pfalz:
  Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG), Gesetzentwurf der Landesregierung vom 07. September 2016: Drs. 17/887

• Saarland:
  Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren; Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes: Drs. 15/1920

• Sachsen:
  Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG); Gesetzentwurf der Staatsregierung: Drs. 6/6450

• Sachsen-Anhalt:
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA), Gesetzentwurf der Landesregierung vom 04. Novemebr 2016: Drs. 7/522
   

• Schleswig Holstein:
  Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG), Gesetzentwurf der Landesregierung: Drs. 18/4374

• Thüringen:
  Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (ThürPsychPbAG), Gestezentwurf der Landesregierung: Drs. 6/2771

Weiterführende Dokumente:

• Mindeststandards der psychosozialen Prozessbegleitung
• Bericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses 
• Anlagen zum Arbeitsgruppenbericht