Stellungnahmen – Seite 7 – KriPoZ

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 8. Mai 2019:

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20. Februar 2019:

Stellungnahme Dr. Viktoria Bunge, Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Stellungnahme Dr. Georg Gieg, Richter am Oberlandesgericht Bamberg
Stellungnahme Ria Halbritter, Rechtsanwältin, Berlin
Stellungnahme Matthias Kegel, Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Stellungnahme Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Stellungnahme Dr. Gerwin Moldenhauer, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Stellungnahme Dr. Lisa Kathrin Sander, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.

Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz – KStatG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 18. Februar 2019:

Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für Cybergrooming

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 6. November 2019:

zum Referentenentwurf:

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung: A-Drs. 19 (4) 138
Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer: A-Drs. 19 (4) 181
Stellungnahme vfa: A-Drs. 19 (4) 176
Stellungnahme Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: A-Drs. 19 (4) 151
Stellungnahme Bundesärztekammer: A-Drs. 19 (4) 186

Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 10. Dezember 2018:

Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Stellungnahme des DAV

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2019:

zum Regierungsentwurf:

zum Referentenentwurf:

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Stellungnahme des DAV

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Oktober 2019:

zum Regierungsentwurf:

zum Referentenentwurf:

Schutz von Whistleblowern

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 27. März 2023:

Stellungnahme RA Dr. Maximilian Degenhart
Stellungnahme Annegret Falter, Whistleblower Netzwerke e.V.
Stellungnahme Dr. Simon Gerdemann, Georg-August-Universität Göttingen
Stellungnahme Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Stellungnahme Hildegard Reppelmund, Deutsche Industrie- und Handelskammer
Stellungnahme Louisa Schlossen, Transparency International Deutschland e.V.
Stellungnahme Prof. Dr. Georg Thüsing, Universität Bonn
Stellungnahme David Werdemann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Stellungnahme Jana Wömpner, Deutscher Gewerkschaftsbund

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Oktober 2022:

zum Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden:

19. Wahlperiode:

Stellungnahme des DAV zum EU-RiL Vorschlag Whistleblowing
Stellungnahme Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: A-Drs. 19 (26) 8-16
Stellungnahme der BRAK

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12. Dezember 2018:

Gesetzentwurf zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni 2023:

Dr. Angelika Allgayer, Richterin am BGH
Benjamin Derin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Stellungnahme Prof. Dr. Roland Hefendehl, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Markus Kühn, Sozialdienst Katholischer Männer e.V., Köln
Stellungnahme Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am BGH
Prof. Dr. Ali B. Norouzi, Deutscher Anwaltverein e.V.
Stellungnahme Arne Semsrott, Offene Tore e.V., Berlin
Stellungnahme Dr. Jana Zapf, Deutscher Richterbund e.V.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 7. November 2018:

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss am 15. Oktober 2018

Als Sachverständige waren geladen:

Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme Prof. Hannes Brachat
Stellungnahme Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Stellungnahme Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V.
Stellungnahme Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.
Stellungnahme Thomas Eigenthaler
Stellungnahme Ebay GmbH
Stellungnahme Prof. Dr. Guido Förster
Stellungnahme Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Stellungnahme Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
Stellungnahme Prof. Dr. Frank Hechtner
Stellungnahme Dr. Stefan Ronnecker
Stellungnahme Verband kommunaler Unternehmen e.V.

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