Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Referentenentwurf des BMJV vom 29. Februar 2016:
Monat: Juni 2016
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11. April 2017: BGBl. I 2017 Nr. 20, S. 802 ff.
Gesetzentwürfe:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/9982
- Regierungsentwurf vom 21. September 2016
- Referentenentwurf des BMJV vom 03. März 2016
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT Drs. 18/10344
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten ‒ Umsetzung der CSR – Richtlinie
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/10030
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/10255
Anlagen:
Der Gesetzesentwurf dient der Ratifizierung der Richtlinie 2014/95/EU, die bis zum 06. Dezember 2016 zwingend in nationales Recht umzusetzen ist. Er sieht vor, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen, jeweils mit mehr als 500 Mitarbeitern, das Gesetz anwenden und eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen.
Die Berichtspflicht betrifft einerseits die nichtfinanzielle Konzernerklärung, womit Unternehmen Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung machen sollen. Hinsichtlich der Erklärung der Unternehmensführung sollen börsennotierte Unternehmen in der Erklärung über ihr Diversitätskonzept berichten. Die Richtlinie dient dem Verbraucherschutz – für interessierte Bürger stellen die Auskünfte eine Entscheidungshilfe hinsichtlich der Investitionsbereitschaft oder Kaufentscheidung von Produkten der Unternehmen dar.
Am 21. September hat die Bundesregierung ihren Entwurf veröffentlicht.
Am 18. Oktober hat die Bundesregierung ihren Entwurf in den Bundestag eingebracht, der am 20. Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Nach dem Dafürhalten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibe der Regierungsentwurf hinter der 1:1 Umsetzung der Richtlinie zurück. Aus diesem Grund verlangen sie einen neuen, in zahlreichen Punkten veränderten Gesetzentwurf. Ein entsprechender Antrag geht nun zusammen mit dem Regierungsentwurf in die Ausschussberatung. Am 07. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung von Experten im Rechtsausschuss statt – die Stellungnahmen der Sachverständigen können Sie hier abrufen.
Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht, strebt er eine Verschärfung des Gesetzes in einem Punkt an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt die Berichterstattung über „sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen“ der Tätigkeit; der Bundesrat strebt eine Beseitigung des Wortes „sehr“ an. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung diese Änderung allerdings ab.
Das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde am 18. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat vorbehaltlich der Art. 2 und 4 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Art. 2 und 4 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Entwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/3007:
- Stellungnahme des DRB
- Stellungnahme der Diakonie Deutschland
- Stellungnahme von Sebastian Scharmer
- Stellungnahme von Prof. Dr. Ralf Neuhaus
- Stellungnahme von dem GeStA des Landes Sachsen-Anhalt Konrad
- Stellungnahme von Dr. Ralf Wehowsky
- Stellungnahme von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
- Stellungnahme von Prof. Dr. Henning Rosenau
- Stellungnahme von OStA Rolf – Uwe Kurz
- Stellungnahme von Dr. Ulrich Franke
- Stellungnahme des DAV
- Stellungnahme der DPolG
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 17/9345
§ 217 StGB n.F.: Strafrecht unterliegt Kriminalpolitik
von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp
Abstract
Seit dem 10.12.2015 wird in § 217 StGB die „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ mit Strafe bedroht. Die Vorschrift ist das bescheiden wirkende Ergebnis einer mit viel Pathos über zwei Legislaturperioden abgehaltenen „Sterbehilfedebatte“.
Feinjustierung an einem stumpfen Schwert? Zur Verbesserungsmöglichkeit der Führungsaufsicht de lege lata und de lege ferenda
von Dr. Alexander Baur, M.A./B.Sc.
Abstract
Der Beitrag zeigt ausgehend von empirischen Befunden der zwischen 2011 und 2013 durchgeführten bundesweiten Evaluation der Führungsaufsicht Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung, Umsetzung und rechtlichen Konzeption der Führungsaufsicht auf.
Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB – ein kritischer Blick
von Prof. Dr. Tatjana Hörnle
Abstract:
Der Beitrag analysiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem durch eine Erweiterung von § 179 StGB der Schutz sexueller Selbstbestimmung verbessert werden soll. Angestrebt wird eine kleine Lösung, die bestimmte „besondere Umstände“ (Überraschungseffekte, Ausnutzung von Furcht des Opfers) erfassen soll.
Nach der Reform des Unterbringungsrechts (§ 63 StGB) ist vor der Reform
von Rechtsanwalt Dr. jur. habil. Helmut Pollähne
Abstract
Die Unterbringung gem. § 63 StGB war seit längerem dringend reformbedürftig, sowohl in der justiziellen und forensisch-psychiatrischen Praxis (Anordnung, Vollstreckung, Vollzug) als auch hinsichtlich der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen.
Überlegungen zu Strafanstalten und Gewinnerzielung
von Prof. Dr. Davi de Paiva Costa Tangerino
Abstract:
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Privatisierung brasilianischer Strafanstalten. Es wird daher zunächst der geschichtliche Sachzusammenhang dargestellt, in der Absicht, die ursprüngliche Idee eines privaten Eingriffes ins Gefängnissystem und auch die Argumente aufzudecken, die zu Gunsten dieser Lösung sprechen. Daraufhin werden verschiedene internationale Modelle, sowie auch einige in Brasilien gemachte Erfahrungen vorgestellt.