Juni 2016 – Seite 7

Zweitägige internationale Konferenz an der Universität Trier: Herausforderungen der Organisierten Kriminalität an das Strafrecht

von Wiss. Mit. Monique Schmidt

Am 05. und 06. März 2016 rückte eine zweitägige internationale Konferenz an der Universität Trier zum Thema „Herausforderungen der Organisierten Kriminalität (OK) an das Strafrecht – Brasilien, Italien, Deutschland“ die OK-Bekämpfung in den Fokus aktueller wissenschaftlicher Diskussionen.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drs. 18/4613:

zum Menschenhandel und zur Zwangsprostitution:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)

Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe vom 21. November 2016: BGBl I 2016 Nr. 55, S. 2615 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive- Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes v. 16.5.2019: BR Drs. 238/19
Referentenentwurf des BMG vom 15.10.2015
Regierungsentwurf vom 30. Mai 2016: BT Drs. 18/8579 , BR Drs. 231/16

Entschließungsantrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.09.2016: BT Drs. 18/9708

Antrag einzelner MdB und der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/8459

Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2016: BR Drs. 231/16 (B)

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT Drs. 18/8964

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1 – zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8459 –: BT Drs. 18/9699

Designerdrogen breiten sich in Deutschland immer rasanter aus. Im Mai brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe auf den Weg. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschloss der Bundestag am 22.9.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2015

Gesetzgebungsverfahren:

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/3122

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/3122 –: BT Drs. 18/3437

Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen – Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen

Antrag einzelner MdB sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/1969

Anlagen:

ETS 201 – Lanzarote-Konvention
ETS 210 – Istanbul-Konvention
Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1 , ABl. L 18 vom 21.01.2012, S. 7

Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Hier finden Sie folgenden Stellungnahmen:

20. Wahlperiode:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 13. März 2024:

Stellungnahme Dr. Angelika Allgayer, Richterin am BGH
Prof. Dr. Katharina Beckemper, Universität Leipzig
Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier
Stellungnahme Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Transparency International Deutschland e.V.
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Stellungnahme Timo Lange, LobbyControl e.V.
Stellungnahme Wolfram Nettersheim, Staatsanwalt beim BGH
Stellungnahme Prof. Dr. Erol Pohlreich, Europa-Universität Viadrina
Stellungnahme Prof. Dr. Till Zimmermann, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: BT-Drs. 20/10376

Stellungnahme der BRAK

18. Wahlperiode:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT Drs. 18/476):

zur Erweiterung des Straftatbestands des § 108e StGB:

Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Jäckle

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. März 2016: BT Drs. 18/8210

zum Referentenentwurf des BMJV vom 14. Juli 2015:

zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/1969

zur Bekämpfung von genitaler Verstümmelung:

Positionspapier des BDK

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4350:

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahme des DRB

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Gesetzgebungsverfahren:

Antrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/6341

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6341 –: BT Drs. 18/10296

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der Kriminalpolitischen Online-Zeitschrift, die von nun an jeden zweiten Monat erscheinen wird. Warum schon wieder eine juristische Fachzeitschrift, werden sich viele von Ihnen vielleicht fragen, gibt es nicht schon viel zu viele und brauchen wir wirklich eine weitere? Ich würde diese Frage nicht stellvertretend für Sie stellen, wenn ich nicht ganz sicher sagen könnte, ja, wir brauchen ein kriminalpolitisch ausgerichtetes Online-Medium.