A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Bundespolizeigesetz Neustrukturierung
C
Compliance
COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Deepfakes – Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten
E
Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs
Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
F
Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis
G
Geldwäsche
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
H
Hasskriminalität
Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Erweiterung der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträger:innen
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kindesmissbrauch
Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB
Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch
L
N
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
Polizeiliche Zusammenarbeit
EU-Richtlinie zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit
Prüm II – EU-Richtlinie über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit
Psychosoziale Prozessbegleitung
R
Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen – Änderung des BNichtrSchG
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
(Sicherungs-)Unterbringungsbefehl bei Krisenintervention
Schwangerschaftsabbruch
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Staatsanwaltschaft
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
Steuer
Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung
Beschränkung der Laienverteidigung
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation
Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter
Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Umsetzung der EU Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag
Umweltstrafrecht
EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unterbringungsrecht
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Völkerstrafrecht
Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
W
Waffenrecht
Whistleblowing
EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen